Immer mehr Vorschläge der Linken werden angenommen
NÜRNBERG - Bei einer Betriebsräte-Konferenz, die in Nürnberg stattfand, hat Oskar Lafontaine für seine Partei, Die Linke, geworben. Auf einem Zwischenstopp kam er in der Redaktion der Nürnberger Nachrichten vorbei. Wir sprachen mit dem ehemaligen Vorsitzenden der SPD.Herr Lafontaine, Sie wollen nächstes Jahr Ministerpräsident im Saarland werden. Was macht Sie so sicher, dass die Linkspartei vor der SPD ins Ziel gehen wird?
Wir hatten dort bei der Bundestagswahl ein Wahlergebnis von 18,5 Prozent - praktisch aus dem Stand heraus. Es ist nach neuen Umfragen möglich, dass die Linkspartei auf Platz zwei landet.
Die Linke legt auch in jüngsten Umfragen zu. Inwieweit profitieren Sie vom Frust der Menschen?
Die Menschen sind enttäuscht von der Politik der anderen Parteien. Mittlerweile hat Deutschland den größten Niedriglohnsektor aller Industriestaaten. Jeder vierte Arbeitnehmer arbeitet für einen Lohn von 15.000 Euro im Jahr oder weniger. Nach der Zerstörung der Rentenformel hat jemand mit einem Monatseinkommen von 1000 Euro eine Rentenerwartung von 400 Euro. Wir wollen im Gegensatz zu den anderen, dass sich Löhne und Renten wieder an Preissteigerung und Produktivitätszuwachs orientieren.
Vorstellungen, die zu einer ziemlich drastischen Anhebung des Rentenbeitrages führen würden ...
Nein. Sie würden bei den Arbeitnehmern zu einer Senkung des Beitrags führen, weil oft übersehen wird, dass der Arbeitnehmer jetzt ja nicht nur die rund zehn Prozent in die gesetzliche Rente zahlt, sondern im Laufe der Zeit auch noch bis zu sieben Prozent in die Riesterrente. Insgesamt also 17 Prozent. Während er bei uns einen Beitrag von 12,6 Prozent zahlen müsste. Allerdings würde sich der Beitrag der Unternehmer von zehn auf 12,6 Prozent erhöhen.
Verdanken Sie Ihre Umfrageerfolge vor allem der Tatsache, dass Sie auf ein Grundsatzprogramm verzichten und nur ein paar inhaltliche Eckpunkte in den Raum stellen?
Wir sind programmatisch weiter als konkurrierende Parteien. Das sieht man auch daran, dass systematisch eine ganze Reihe unserer Vorschläge übernommen wird. Das gilt für das Arbeitslosengeld, die Rentenformel - wenngleich unsere Vorstellungen da nur zum Teil übernommen werden -, das gilt jetzt für die Altersteilzeit, ebenso wie für die Vorstellung der CSU bei der Pendlerpauschale oder bei der Entlastung mittlerer Einkommen. Ich könnte beliebig lange fortfahren ...
In Berlin regiert die Linke mit und musste harte Schnitte mittragen. Folge: Die Partei brach bei den letzten Wahlen kräftig ein. Müssen Sie nicht froh sein, an möglichst wenigen Koalitionen beteiligt zu sein?
Rückschläge sind auch immer Ergebnisse von Fehlern, die gemacht worden sind. Die ehemalige PDS, die eine der Vorläuferparteien war, hat aus diesen Fehlern gelernt. Die Linke steht heute in Berlin wieder besser da, nämlich laut Befragungen bei 18 Prozent.
Ihre Kernforderung lautet, die Steuer- und Abgabenquote auf den Durchschnittswert der EU-Länder zu erhöhen und so für Mehreinnahmen von 120 Milliarden Euro zu sorgen. In Deutschland gab es schon höhere Steuersätze. Warum hat das damals nicht zur Blüte des Landes geführt?
Man muss erst mal definieren, was man unter Blüte im Land versteht. Wir haben nach den Sozialkürzungen eine viel schlechtere Situation in der Bevölkerung als in den Jahren zuvor. Obwohl die Wirtschaft wuchs, sanken in den letzten Jahren Renten und Löhne. Das gab’s noch nie. Wenn Demokratie bedeutet, dass die Entscheidungen die Interessen der Mehrheit berücksichtigen müssen, dann haben wir derzeit keine funktionierende demokratische Ordnung.
Gesine Schwan hat Sie unlängst einen Demagogen genannt ...
Das beeindruckt mich nicht sonderlich. Als Frau Schwan kandidierte, stieß das bei uns durchaus auf positive Resonanz. Mittlerweile hat die SPD erklärt, sie strebe keine Zusammenarbeit mit uns an und Frau Schwan hat ein paar ungeschickte, uncharmante Bemerkungen in unsere Richtung gemacht. Wir prüfen, eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken.
Schmieg/Jungkunz/Kastenhuber
Nürnberger Nachrichten, 19. Juni 2008