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DIE LINKE vom 25. bis 27. Juni im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, 26. juni 2008

  • TOP 7 c): Antrag „Armut trotz Arbeit - Benachteiligung Alleinerziehender beim Kinderzuschlag beenden“ Drs. 16/…
    Nach einhelliger Kritik der Verbände und Gewerkschaften am Gesetzentwurf der Bundesregierung ist der Kinderzuschlag kein wirksames Mittel gegen Kinderarmut: Er ist zu niedrig, erreicht zu wenige Familien, benachteiligt Alleinerziehende und verursacht enorme Verwaltungskosten bei geringem Ertrag (87% Ablehnungsquote).
  • TOP 10 b): Antrag „Keine Leistungskürzungen bei der Gesetzlichen Unfallversicherung“ Drs. 16/5616
    Die Reform des Organisierungsrechts soll grundsätzlich von der des Leistungsrechts abgekoppelt werden. Auf eine Verschlechterung im Leistungsrecht soll verzichtet, die Anerkennungspraxis bei Berufskrankheiten verbessert werden.
  • TOP 11: Antrag „Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit fortführen“ Drs. 16/9067
    DIE LINKE stellt sich mit ihrer Forderung nach einer Fortführung der Förderung der Altersteilzeit an die Seite der Gewerkschaften, die um den Erhalt dieses wichtigen und nach wie vor dringend benötigten Instruments zur Gestaltung flexibler Übergänge in die Rente kämpfen.
  • TOP 16 b): Antrag „Weibliche Genitalverstümmelung verhindern - Menschenrechte durchsetzen“ Drs. 16/4152
    Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Daher werden umfassende Beratung und Aufklärung, effektive Maßnahmen zur gezielten Unterstützung von Frauen im Asylprozess sowie die generelle Verbesserung der sozialen Situation von bedrohten- bzw. betroffenen Mädchen/Frauen gefordert.
  • TOP 17: Antrag „Anerkennung und Wiedergutmachung der deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika“ Drs. 16/4649
    Die Fraktion unterstützt in dem Antrag die Forderung des namibischen Parlaments nach materieller Wiedergutmachung für den von den deutschen Kolonialtruppen in Deutsch-Südwest verübten Völkermord.
  • TOP 23: Antrag „Medizinische Anwendung von Cannabis zulassen“ Drs. 16/…
    Schwerstkranke können von einer Ko-Medikation mit Cannabis profitieren. In Deutschland gibt es bisher nur den Weg der Einzelfallprüfung, bei dem das synthetische Cannabis Dronabinol verordnet werden kann. Wir fordern eine generelle Kostenübernahme und die Wahlmöglichkeit zwischen synthetischen Cannabis und pflanzlichen Marihuana.
  • TOP 29: Antrag „Keine Abschiebungen in die »Republik Kosovo«“ Drs. 16/9143
    Wir wollen mit dem Antrag erreichen, dass auf die Abschiebung von Minderheitenangehörigen und Kriegstraumatisierten verzichtet wird. Stattdessen sollen sie Aufenthaltstitel erhalten, um ihnen eine sichere Perspektive zu geben.
  • TOP 32: Antrag „Effektiven Diskriminierungsschutz verwirklichen“ Drs. 16/9143
    DIE LINKE steht für konsequenten Schutz gegen Diskriminierung. Das geltende AGG setzt die EU-Richtlinien unzureichend um. Wir fordern auch einen Schutz gegen Diskriminierung aufgrund sozialer Herkunft.
  • TOP 35: Antrag „Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel begrenzen“ Drs. 16/…
    DIE LINKE will eine patientennahe, sichere und rasche Arzneimittelversorgung flächendeckend sicherstellen. Die unabhängige und umfassende Beratung in den öffentlichen Apotheken soll weiter ausgebaut.

Freitag, 27. Juni 2008

  • TOP 37 a) Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) Drs: 16/…
    TOP 37 f): Antrag „Beschäftigte und Unternehmen vor Ausplünderung durch Finanzinvestoren schützen“ Drs. 16/7526
    DIE LINKE ist gegen eine Übereignung von mittelständischen und jungen, innovativen Unternehmen an Finanzinvestoren und entwickelt deshalb konkrete Handlungsmöglichkeiten vor, wie Finanzinvestoren durch gesetzgeberische Schritte wirksam entgegen getreten werden kann.
  • TOP 37 d): Antrag „Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen - Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken“ Drs. 16/8182
    Schaffung von Rechtssicherheit für Kreditnehmer bei Kreditverkäufen an Finanzinvestoren.
  • TOP 37 e): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arbeitnehmermitbestimmung bei Betriebsänderungen Drs. 16/7533
    Stärkung der Mitbestimmung des Betriebsrates bei Betriebsänderungen nach § 111 ff. BetrVG durch Einführung einer echten Mitbestimmung für den Interessenausgleich. Gleichzeitig werden im Aktiengesetz bestimmte Geschäfte an eine Zustimmung des Aufsichtrates geknüpft.
  • TOP 38: Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Drs. 16/…
    Der Gesetzentwurf hat sich wesentlich verbessert, aber Fälle häuslicher und innerfamiliärer Gewalt sind nicht umfassend berücksichtigt. Der neue Instanzenzug in FGG- Verfahren begegnet erheblichen Bedenken.
  • TOP 42: Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens Drs. 16/…
    DIE LINKE fordert u.a., dass die sozialen Errungenschaften im Schornsteinfegerhandwerk wie die Umlagefinanzierung für die Ausbildung oder die Beteiligung der Beschäftigten zu erhalten sind.
  • TOP 43: Antrag „Chance zum Umsteigen jetzt nutzen“ Drs. 16/7542
    Pendlerinnen und Pendler, die unfreiwillig von den massiv gestiegenen Benzinpreisen betroffen sind, soll ein finanzierler Ausgleich gezahlt werden. Gleichzeitig sollen die Mehrwertsteuereinnahmen der hohen Benzinpreise in den öffentlichen Personenverkehr gelenkt werden.