Für Cornelia Möhring und ihren Landtags-Kollegen Heinz Werner Jezewski war der Besuch beim Betriebsrat der Flensburger Werft (FSG) ein echtes Heimspiel. Besonders über "den Rentenklau" mit der Rente ab 67 sind die WerftarbeiterInnen so sauer, dass sie sogar eine politischen Streik durchgeführt haben. Und die MdB von SPD und Grünen, die sich demnächst für einen Besuch angekündigt haben, werden nicht schlecht schwitzen: Statt einer gemütlichen Besichtigung müssen sie unter Deck, um selber mal eine Vorstellung von den dortigen Arbeitsbelastungen zu bekommen.

Auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) trafen sich am Abend des 18. August 2011 Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz mit Vertreterinnen und Vertretern des DGB bei einem parlamentarischen Abend in der "Alten Patrone" in Mainz.
Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy agieren wieder nur halbherzig in Sachen Eurokrise. Auf dem Gipfel kündigten sie an, auf eine gemeinsame Wirtschaftsregierung hinzuarbeiten. Schuldenobergrenzen und sogar eine Finanztransaktionssteuer sollen eingeführt werden, auf Eurobonds hingegen wird wieder verzichtet. Gesine Lötzsch kritisiert: "Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy stehen der dramatischen Euro-Krise völlig ratlos gegenüber. Sie verschreiben Rezepte für eine Sommergrippe, dabei hat der Euro eine Lungenentzündung. Ihre alten neoliberalen Rezepte funktionieren nicht mehr."
In Ostdeutschland sind die Rentenanwartschaften seit 1992 um gut ein Viertel (26,5 Prozent) gesunken. Dies ist das Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage von Klaus Ernst an das Ministerium für Arbeit und Soziales.
Der Energiekonzern E.ONhat Massenentlassungen angekündigt. Im erste Gespräch zwischen Konzernbetriebsrat und Konzernspitze wurde jetzt angedroht, die Gewerkschaft nur einzubinden, wenn die Unternehmensführung dies als sinnvoll und nötig erachte. Ulla Lötzer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, fordert im Interview von E.ON, die Managementfehler wie auch die Kosten des Atomausstiegs nicht auf die Beschäftigten abzuwälzen.
Anfang des Jahres verkündete der damalige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler für 2011 das "Jahr der Pflege". Sein Nachfolger Daniel Bahr benutzt diesen Slogan nicht so gern. Das "Jahr der Pflege" scheint wohl abgesagt zu sein.
Neue Technik, hohe Besucherzahlen – trotzdem ist das Melbbad im Bonner Stadtteil Poppelsdorf von Schließung bedroht. Ich informierte mich vor Ort über die Situation des Freibades.
Die Bundesregierung wehrt sich gegen den Rat vieler nationaler und internationaler Ökonomen nach wie vor gegen die Einführung von Eurobonds. Die Fraktion DIE LINKE fordert seit langem die Einführung von Eurobonds. Gesine Lötzsch hält sie für ein Mittel gegen die Eurokrise. "Doch Eurobonds werden ihre Wirkung verfehlen", erklärt Lötzsch, "wenn nicht gleichzeitig die Regeln auf den Finanzmärkten drastisch geändert werden. Die neoliberalen Regierungen scheuen sich, neue Regeln durchzusetzen, weil sie sich als erstes aus der finanziellen Abhängigkeit der Finanzindustrie lösen müssten."
Bei der öffentlichen Bewältigung des Schocks nach den Massakern in Oslo und auf der Insel Utoya hat die norwegische Regierung demokratisches Selbstbewusstsein gezeigt. Das sollte beispielhaft wirken – und ist doch hierzulande kaum vorstellbar, wenn es um den Umgang mit terroristischen Bedrohungen geht.
Gemeinsam mit rund 50 Betriebsräten, gewerkschaftlichen Vertrauensleuten und Mitgliedern aus dem Bereich der IG-Metall traf ich DGB-Chef Michael Sommer. Neben der aktuellen Finanz- und Eurokrise wurden die Themen Mindestlohn, Rente 67 und Leiharbeit diskutiert. Dabei gab es viele gemeinsame Standpunkte.