Der Energiekonzern E.ON hat Massenentlassungen angekündigt. Im erste Gespräch zwischen Konzernbetriebsrat und Konzernspitze wurde heute angedroht, die Gewerkschaft nur einzubinden, wenn die Unternehmensführung dies als sinnvoll und nötig erachte. Von den Mitarbeitern werde eine grenzenlose Flexibilität erwartet. Begründet wird der Abbau von bis zu 11.000 Stellen mit den Belastungen des Konzerns durch Atomausstieg und Energiewende. Ist das nachvollziehbar?
Ulla Lötzer: Nein, im Kern geht es bei E.ON um eine finanzmarktgetriebene Massenentlassung und eine Racheaktion gegen den Atomausstieg. Konzernchef Teyssen will die Renditeerwartungen der Finanzmärkte auf Kosten der Beschäftigten bedienen. Auch 2011 wird der Konzern eine Dividende von rund 2 Milliarden Euro ausschütten; und dabei sind die Kosten des Atomausstiegs schon eingerechnet. Allerdings hatten die Aktionäre mindestens 2, 6 Milliarden Euro erwartet, und für die Differenz sollen jetzt die Beschäftigten bluten. Schwere Managementfehler der Vergangenheit werden einfach unter den Teppich gekehrt.
Wo liegen denn die Managementfehler und Strukturprobleme, die Teyssen zu verstecken versucht?
Ich möchte kurz daran erinnern, dass der Konzern E.ON 2003 von Kanzler Schröder und seinem Wirtschaftsminister gegen den Widerstand des Kartellamtes künstlich aus der Taufe gehoben wurde. Das größte Strukturproblem dieses Konzerns war und ist es, dass er sich - wie die anderen drei großen Energiekonzerne auch - auf die Gewinne aus der Atomenergie verlassen hat. Die großen Konzerne haben kaum in erneuerbare Energien investiert und das rächt sich jetzt auch wirtschaftlich.
Außerdem hat sich das E.ON-Management schlicht bei langfristigen Gas-Lieferverträgen mit Gazprom verzockt. Drittens reichen die 4-5 Prozent Rendite, die sie mit den regulierten Gas-Überlandnetzen noch erzielen können, nicht aus, um die Gier der Finanzinvestoren nach Profit zu erfüllen. Viertens haben sie jetzt auch auf einen Schlag 1,9 Milliarden Euro als Kosten des Atomausstiegs in die Bilanz gepackt. Der so künstlich erzeugte Verlust dient allein der Rechtfertigung für den Personalabbau.
Was fordern Betriebsrat und Gewerkschaft vor Ort?
Ver.di und der Konzernbetriebsrat fordern vom Konzern eine Verlängerung der Standort- und Beschäftigungssicherungszusagen über 2012 hinaus. Weiterhin machen sie jetzt die Arbeit, die eigentlich die Manager hätten machen sollen: Sie werden mit Unterstützung der Böckler-Stiftung ein Alternativkonzept für neue Arbeitsplätze in den Bereichen erneuerbare Energien, Kraft- Wärme-Kopplung und dezentrale Energieerzeugung vorlegen und in den Aufsichtsrat einbringen.
Wie wird DiE LINKE. im Bundestag die Gewerkschaften dabei unterstützen?
Wir brauchen eine öffentliche Debatte über den Zusammenhang zwischen ökologischem Umbau und mehr Wirtschaftsdemokratie. Wir fordern deshalb echte Mitbestimmung bei wirtschaftlichen Entscheidungen und haben konkrete Vorschläge in den Bundestag eingebracht. Der Fall E.ON zeigt uns, dass weder auf der Ebene des Betriebs noch auf der Ebene der gesamten Energiebranche der sozial-ökologische Umbau dem Management und den Kapitaleignern der Konzerne überlassen werden darf. Die wollten einfach nur am Atomstrom verdienen.
Wir wollen, das Vorschläge wie die des Konzernbetriebsrates bei E.ON auch durchgesetzt werden können und fordern deshalb in unseren Anträgen, dass Beiräte aus Gewerkschaften und Umwelt- sowie Verbraucherverbänden den ökologischen Umbau der Energiebranche mit verbindlichen Mitbestimmungsrechten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gestalten können. Sonst bleiben die Interessen der Beschäftigten und der VerbraucherInnen auf der Strecke.
Und was heißt das konkret für die Zukunft von E.ON?
Am einfachsten ist das für die Energienetze von E.ON, wie die Gasleitungen von Ruhrgas, zu beantworten. Der Konzern will sie ohnehin verkaufen: Also gehören sie – auch das eine alte Forderungen der LINKEN im Bundestag - in die öffentliche Hand.
Die von ver.di und E.ON-Betriebsrat begonnene Entwicklung konkreter Umbauperspektiven für zukunftsfähige Arbeitsplätze und ökologische Energieerzeugung sind ein wichtiger erster Schritt. Wie dieser Prozess mit neuen dezentralen Organisationsstrukturen verbunden werden kann, wird jetzt schnell zu klären sein.
www.linksfraktion.de, 17. August 2011