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Gipfel der Ratlosigkeit

Nachricht von Gesine Lötzsch,

Zum Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten Sarkozy erklärt Gesine Lötzsch:

"Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy stehen der dramatischen Euro-Krise völlig ratlos gegenüber. Sie verschreiben Rezepte für eine Sommergrippe, dabei hat der Euro eine Lungenentzündung. Ihre alten neoliberalen Rezepte funktionieren nicht mehr. Selbst die Ankündigung einer Finanztransaktionssteuer klingt wie ein langgezogener Herrenwitz. Weder eine europäische Wirtschaftsregierung noch Schuldenbremsen in allen Verfassungen der EU-Länder werden die Euro-Krise beenden können. Das sind Beruhigungspillen für die Bürgerinnen und Bürger, die es immer unerträglicher finden, dass seit 2008 Merkel und Sarkozy immer wieder Versprechungen gemacht haben, die sie dann doch nicht umgesetzt haben. 

  Die neoliberalen Regierungen scheuen sich, neue Regeln für die Finanzmärkte durchzusetzen, weil sie sich dann als erstes aus der finanziellen Abhängigkeit der Finanzindustrie lösen müssten. Es müssen endlich wieder Parlamente und nicht Rating-Agenturen über das Schicksal Europas entscheiden!   Immer weniger Europäerinnen und Europäer können es noch ertragen, dass sie von den herrschenden Politikerinnen und Politikern für dumm verkauft werden. Wir brauchen jetzt endlich mehr Verteilungsgerechtigkeit und mehr Demokratie in Europa. Doch das ist mit Merkel und Sarkozy nicht zu machen. Wir brauchen wieder handlungsfähige Regierungen, die bereit sind, sich mit der mächtigen Finanzindustrie anzulegen."

Europarettung ohne die Demokratie aufzugeben!

"Unabhängig davon, wie man die Vorschläge des Gipfels im Einzelnen bewertet, ist auffällig, dass die wichtigsten vorgeschlagenen Maßnahmen mit einer gravierenden Einschränkung von Demokratie einhergehen sollen. Eine Wirtschaftsregierung, die nicht demokratisch legitimiert ist und nicht vom Europäischen Parlament kontrolliert werden kann, würde von den Bürgern in Europa wie eine Besatzungsmacht empfunden werden. Schuldenbremsen in allen Verfassungen der Euro-Länder wären eine Einschränkung der nationalen Parlamente.    DIE LINKE fordert nicht weniger, sondern mehr Demokratie und Transparenz in Europa. Die Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, welche Banken zu welchen Konditionen gerettet wurden. Sie haben keinen Einfluss auf die beschlossenen Kürzungspakete der nationalen Parlamente. Sie wissen nicht, was die Finanz-Lobbyisten mit Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy vor dem Gipfel besprochen haben. Den Euro retten und dafür die Demokratie und den Sozialstaat aufgeben, ist für uns keine Lösung. Wir brauchen jetzt eine Entkoppelung der Realwirtschaft vom Finanzcasino. Wir brauchen eine öffentlich-rechtliche Bank, die Staaten, die in finanzielle Schwierigkeiten sind, zu niedrigen Zinsen Geld leiht. Es ist unerträglich, dass Privatbanken aus dem Niedergang ganzer Volkswirtschaften Profite realisieren können."  

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