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Nachrichten

Jan Korte,

Viele Täter des Nationalsozialismus sind sie nicht nur straffrei davon gekommen, sondern konnten ihre Karrieren auch unbeschadet fortsetzen. Ralph Giordano hat das als Geburtsfehler der Bundesrepublik "die zweite Schuld" bezeichnet. Den moralischen und politischen Preis zu ergründen, den die "Resozialisierung" der Täter forderte, bleibt bis heute Aufgabe einer kritischen Öffentlichkeit. Die LINKE im Bundestag stellte im Dezember 2010 eine Große Anfrage zum "Umgang mit der NS-Vergangenheit" (17/8134) an die Bundesregierung. Über ein Jahr feilte diese an ihrer Antwort, doppelt so lang wie üblich. 

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Dietmar Bartsch,

Weniges fürchten die Berlinerinnen und Berliner so sehr wie den Normalbetrieb bei der S-Bahn. Normal ist das Chaos. Den Ausnahmefall teilte die Bahn extra der Presse mit: Am bevorstehenden Wochenende, hieß es, seien „… keine Verkehrseinschränkungen aufgrund von Bauarbeiten bei der S-Bahn Berlin geplant“. Im wahren Leben gab es dann natürlich Pannen satt – ganz normal, ganz spontan.

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Yvonne Ploetz,

"Geschlechtergerechtigkeit sieht anders aus! Selbst in Zeiten, in denen die offizielle Arbeitslosenquote fällt, ziehen Frauen gegenüber den Männern weiterhin den Kürzeren", so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich der neusten Zahlen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) zum Arbeitsmarkt. 

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Gregor Gysi, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst sowie Alexis Tsipras, Vorsitzender der Linksfraktion SYRIZA im griechischen Parlament, haben am 16. Januar vor mehr als 750 Gästen im Berliner Kino Kosmos den politischen Startschuss für das Jahr 2012 gegeben.

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Diana Golze,

Ein achtjähriger Junge hat bei einem Workshop einmal den Satz geprägt: Kinderrechte sind das, was Kinder brauchen, damit es ihnen gut geht. Ich finde, treffender kann man es gar nicht formulieren. Doch was so einfach klingt, scheint schwer in die Realität überführbar zu sein. Schauen wir uns die Probleme einmal an: wachsende Kinderarmut, Bildungsungerechtigkeit, fehlende Beteiligungsrechte für Kinder und die nach wie vor bestehende massive Verletzung der Rechte von Flüchtlingskindern.

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Gregor Gysi, Gesine Lötzsch, Ulrich Maurer,

Die Finanzkrise hält ganz Europa weiter fest im Würgegriff. Das Armutsrisiko in der Bundesrepublik ist erschreckend hoch im Vergleich zu anderen EU-Ländern. Eine Nazigruppe konnte scheinbar ungestört mehr als ein Jahrzehnt lang quer durch Deutschland morden. Doch die Schlagzeilen bestimmt weiter Bundespräsident Christian Wulff - mit seiner Kredit- und Medienaffäre, mit Urlauben bei schwerreichen Gönnern, mit gebrochenen Versprechen zu transparenter Aufklärung und nun auch noch mit der fragwürdigen Nutzung von Bonusmeilen. "Die Menschen haben eigentlich andere Sorgen, als sich mit diesem Schmierentheater zu beschäftigen", kritisiert Ulrich Maurer: "Christian Wulff hat mit dem Verlust seiner Glaubwürdigkeit auch die Unabhängigkeit des Amtes verspielt."

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Jan Korte,

Jan Korte hat die Bundesregierung gefragt, ob sie die Zeitungen Neues Deutschland und Jungle World als linksextremistisch einstuft. Die von ihr geförderte Zeitbild-Stiftung hat die Zeitungen in einer Broschüre so bewertet. Die Antwort des Familienministeriums hält er für "intellektuell erbärmlich", denn: "Initiativen gegen Rechts, die Unterstützung vom Staat haben wollen, werden  durch „Schröders Extremismusklausel“ dazu genötigt, die Verfassungstreue sämtlicher Partner zu garantieren, mit denen sie zusammenarbeiten. Dagegen wurde im aktuellen Fall offenbar gar nichts geprüft, bevor die Mittel flossen."

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Harald Weinberg,

Mit 92,7 Prozent haben sich die im Marburger Bund organisierten Ärztinnen und Ärzte für einen Streik in den kommunalen Krankenhäusern ausgesprochen. Der Streik wird voraussichtlich am 26. Januar beginnen. 2010 beschloss die Bundesregierung ein Spargesetz vor dem Hintergrund eines Milliarden-Defizits bei der Gesetzlichen Krankenversicherung. Auch die Krankenhäuser wurden für 2011 und auch für dieses Jahr um jeweils etwa 500 Millionen Euro kürzer gehalten. Den Kürzungen bei den Krankenhäusern zugestimmt hat im November 2010 der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke.

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Dagmar Enkelmann,

Vom 5. bis 12. Januar 2012 wird unter Leitung der 1. Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dagmar Enkelmann, eine Delegation der Fraktionsvorsitzendenkonferenz und der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel und den palästinensischen Gebieten zu Gast sein. Der Delegation gehören Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Mitarbeiter der Stiftung an. Dagmar Enkelmann berichtet in einem Reisetagebuch aus Israel und Palästina.

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Erklärung zum Abschluss der Delegationsreise LINKER Abgeordneter des Deutschen Bundestages, der Länderparlamente und Vertretern der Rosa Luxemburg Stiftung

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