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DIE LINKE fordert eine Neuorientierung der deutschen Nahostpolitik

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Erklärung zum Abschluss der Delegationsreise LINKER Abgeordneter des Deutschen Bundestages, der Länderparlamente und Vertretern der Rosa Luxemburg Stiftung

Politische Lösungen des Konfliktes Israel – Palästina sind immer noch möglich. Die Lage in den palästinensischen Gebieten ist in vielfacher Hinsicht dramatisch und zusätzlich haben die politischen Umwälzungen in arabischen Ländern neue Herausforderungen hervorgebracht. Eine neue Nahostpolitik ist unverzichtbar. Zum Kern einer solchen neuen Nahostpolitik gehört das Ende der Besetzung palästinensischen Territoriums.

Diese Feststellungen gehören zum Fazit einer Delegation von Abgeordneten des Bundestages, der Landtage, aus der Partei DIE LINKE und der Rosa Luxemburg Stiftung nach sieben Tagen Gesprächen, Besuchen und Treffen in Israel und Palästina.

Zwei Staaten, die nachbarschaftlich miteinander umgehen, mit einer Grenze entlang der 67er Linie, Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates – all dies scheint heute weit entfernt. Den Friedensprozess neu zu beleben, erfordert auch, dass die Bundesregierung Israel konsequenter auffordert, den Siedlungsbau zu stoppen. Den Aufnahmeantrag Palästinas in die UNO soll die Bundesregierung unterstützen. Deutschland trägt eine besondere Verantwortung, zur Lösung des Nahostkonfliktes beizutragen. Deutsche Verantwortung kann jedoch nicht auf die Schultern der Palästinenserinnen und Palästinenser abgeladen werden.

Viele Eindrücke dieser Reise haben sich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eingeprägt. Tief erschüttert hat der Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem. DIE LINKE tritt allen Versuchen der Relativierung der Einmaligkeit des Völkermordes an den europäischen Jüdinnen und Juden entschieden entgegen. Rassismus, Neofaschismus und Antisemitismus, auch darin bestärkt uns diese Reise, muss Widerstand geleistet werden.

DIE LINKE wird ihre Kontakte in Israel und Palästina weiter ausbauen und die Zusammenarbeit mit linken Parteien, Organisationen, NGO’s und Initiativen sowie vielen Einzelpersönlichkeiten ausweiten. Insbesondere haben die Debatten mit den sozialen Bewegungen in Israel und Palästina neue Impulse auch für die aktuellen Auseinandersetzungen in Deutschland und Europa ergeben. Die vielfältigen sozialen Projekte sind nicht nur für alle Beteiligten wichtig, sondern haben eine hohe Bedeutung für die Demokratie in Israel und Palästina.

Erstmalig wurde eine Delegation der LINKEN auch durch den stellvertretenden Außenminister Daniel Ayalon und von Kadima, der größten Oppositionspartei, zu Gesprächen eingeladen. Trotz inhaltlicher Differenzen zwischen der LINKEN und diesen Gesprächspartnern war der Gedankenaustausch sinnvoll und soll fortgesetzt werden.

Die Rosa Luxemburg Stiftung wird im Rahmen ihrer eigenen Arbeit gemeinsame Projekte in Israel und Palästina weiter fördern. Dazu gehören Jugend- und Studentenaustausche, die Förderung alternativer Medienprojekte, die Unterstützung von Schulbauten in den von Israel besetzten Gebieten (auch in den C-Zonen) sowie eine ökologisch verantwortbare Wassergewinnung und gerechte Wasserverteilung. DIE LINKE wird dazu das Gespräch mit Bundesentwicklungsminister Niebel, der einen Israel-Besuch vorbereitet, suchen. Die Delegation appelliert an Minister Niebel, sich eindeutig gegen den Abriss von Schulen durch die israelische Militärverwaltung in den C-Gebieten einzusetzen. Schulen abzureißen, das muss den Widerspruch deutscher Politik finden. Die Bundestagsfraktion der LINKEN wird dem Bundestag einen Vorschlag für eine europäische Friedenskonferenz zum Nahen Osten unterbreiten. Dies könnte ein Beitrag der Europäischen Union im Rahmen des Nahost-Quartetts sein. Über diese Initiative sprach die Delegation mit dem Generalsekretär der PLO, Abed Rabbo. Zum Frieden im Nahen Osten gehört auch, dass die Linke in Israel, Palästina und Deutschland vor der Gefahr eines Krieges gegen den Iran warnt, auch und gerade weil sie die Politik des Ahmadinedschad-Regimes eindeutig ablehnt.

Die Reise nach Israel und Palästina war ebenso ein Beitrag, dem Programm der LINKEN, das die geschichtliche Verantwortung Deutschlands für eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes unterstrichen hat, gerecht zu werden.
 

Dagmar Enkelmann

Wilfried Telkämper

Wolfgang Gehrcke


Tel Aviv, 11. Januar 2012