Von Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundetag
Weniges fürchten die Berlinerinnen und Berliner so sehr wie den Normalbetrieb bei der S-Bahn. Normal ist das Chaos. Den Ausnahmefall teilte die Bahn extra der Presse mit: Am bevorstehenden Wochenende, hieß es, seien „… keine Verkehrseinschränkungen aufgrund von Bauarbeiten bei der S-Bahn Berlin geplant“. Im wahren Leben gab es dann natürlich Pannen satt – ganz normal, ganz spontan.
Der Start lässt vermuten, dass auch 2012 ein Jahr des politischen Normalbetriebes wird. Merkel und Sarkozy retten weiter im Wochentakt den Euro und verprellen mit Belehrungen die Partner in der EU. Das Volk soll Maß halten und der Bundespräsident erklärt, wie leicht „man“ hierzulande günstige Kredite erhält. Der Bäckermeister reibt sich ungläubig die Augen. Unser Essen ist sauber – außer Schwein und Rind und Huhn sowie gespritztem Obst und Gemüse vielleicht. Neonazis können weiter mit staatlicher Finanzierung und Antifaschisten mit Strafverfolgung rechnen. In Deutschland fallen Löhne, Sozialleistungen und Renten, in Afghanistan Bomben. In Guantanamo hat sich nichts verändert, Fukushima ist mal wieder ganz sicher. In unseren Schulen tropft es von der Decke und in der Asse vom Berg. BILD wacht über die Moral und Günther Jauch stellt einfältige Fragen. Ein ganz normales Jahr.
Weil es so nicht weiter geht, darf 2012 für DIE LINKE kein normales Jahr werden. Auch wir können den Normalbetrieb der vergangenen zwei Jahre nicht fortsetzen, sonst landen wir in der Bedeutungslosigkeit. Schwarzmalerei kann hier nur unterstellen, wer die Wahlergebnisse des Jahres 2011 und die aktuellen Prognosen nicht kennt. An der Meinung der LINKEN, die zwischen 2007 und 2009 das Land in Bewegung brachte, sind nur noch wenige interessiert. Wir agieren kraftlos und verzetteln uns.
Allein der Ruf, sich den Sachthemen zuzuwenden, wird es nicht richten. Wir haben keine Beschlussdefizite. Mit „unseren“ Themen feiern andere heute Erfolge. Dagegen hilft kein Klagen. In der Krise teilen viele Menschen die Analysen und Vorschläge der LINKEN, glauben aber nicht an unsere Durchsetzungskraft. In der Vergangenheit haben wir gezeigt, wie wir dem entgegenwirken können. Beispielsweise mit der Mindestlohnkampagne. Das Thema ist im großen Konzept sozialer Gerechtigkeit ein kleiner Baustein. Aber eben konkret fassbar, und es bewegt nicht nur unmittelbar Betroffene, sondern Menschen aus allen Schichten, die wollen, dass es gerecht zugeht im Land.
Ich schlage vor, dass sich DIE LINKE jetzt die Wiedergewinnung des Öffentlichen auf den Zettel nimmt. Im neuen Parteiprogramm heißt es dazu: „Die Grundversorgung der Menschen mit lebensnotwendigen Leistungen wie Energie, Wasser und Mobilität, aber auch Wohnen, die soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Kultur und Sport darf nicht kapitalistischem Profitstreben überlassen werden. Sie muss öffentlich organisiert und garantiert werden.“ „Das Öffentliche“ kann so ein Thema sein, wofür gesellschaftliche Mehrheiten zu erringen wären, wo konkrete Erfolge und Veränderungen – und seien sie scheinbar noch so marginal – erreichbar sind. Solch ein Thema brauchen wir unbedingt wieder. Wichtig ist es, Felder zu öffnen, auf denen Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv werden. Dass sie das wollen, wurde 2011 wieder im Wendland und in Stuttgart, in Berlin-Schönefeld, in Dresden und anderswo deutlich. Überall haben umtriebige Menschen klargestellt, dass sie sich nicht gängeln oder belästigen lassen wollten. Nicht von verantwortungslosen Politikerinnen und Politikerinnen, nicht von Amtsschimmeln und schon gar nicht von alten und neuen Nazis.
Was der LINKEN heute fehlt, ist die typische Botschaft, sind Leidenschaft und Überzeugungskraft. Wenn wir das nicht ändern, fährt der Zug in Richtung Bundestagswahl los, wir stehen auf dem Bahnsteig und in den Waggons fragt keiner: Wo sind eigentlich die LINKEN? Sich hinter der Bahn auf die Gleise zu werfen, bringt dann nichts. Wir haben deshalb bei der Jahres-Auftakt-Klausur der Bundestagsfraktion nicht das nächste Aktionsprogramm aufgelegt, sondern auch mit Gästen darüber nachgedacht, ob und wie unser Tun die Leute tatsächlich erreicht. Schon Egon Erwin Kisch hat uns ins Stammbuch geschrieben, dass die bessere Sache auch die besser verfochtene Sache sein muss. Gewiss, wir wollen weder ewige Wahrheiten verkünden, noch als Rechthaber daherkommen, doch vom Enthusiasmus des „Rasenden Reporters“ können wir ein gutes Stück gebrauchen.