Antrag der Linksfraktion soll verhindern, dass Haushaltslöcher auf Kosten von Langzeitarbeitslosen gestopft werden. Eine Milliarde Euro an 2005 nichtverbrauchten Mitteln für die Arbeitsförderung sollen 2006 wieder für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen.
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Nicht wer am stärksten die Kriegsgefahr im Iran heraufbeschwört, macht die beste Friedenspolitik. Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, über eine mögliche Strategie der Deeskalation im Konflikt um das iranische Atomprogramm:
In einem Brief an Heinrich von Pierer, Aufsichtsratsvorsitzender der Siemens AG, greift der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst die Forderungen der von Personalabbau betroffenen Beschäftigten der EPCOS AG auf. Auch der Aufsichtsratsvorsitzende der Siemenstochter EPCOS, Klaus Ziegler, wird Post bekommen.
Jobabwanderung? Demografie? Keine großen Probleme, wenn die Löhne und die Staatsausgaben steigen. Ein Gespräch mit Oskar Lafontaine über frühe und späte wirtschaftliche Einsichten. Aus DIE ZEIT vom 9.2.2006.
Zum strikten Gewaltverzicht im Streit um die Mohammed-Karikaturen hat einer der führenden türkischstämmigen Politiker in Deutschland seine Landsleute aufgerufen. "Ich appelliere an die Türken in der Bundesrepublik, sich auf keinen Fall an möglichen gewalttätigen Aktionen zu beteiligen", sagte der Hamburger Professor Hakki Keskin, am Montag der WELT.
1300 Beschäftigte des Privatkundenbereichs der Telekom im bayrischen Ingolstadt empfingen Oskar Lafontaine mit großem Beifall im Anschluss an eine Betriebsversammlung. Massenhafte Arbeitsplatz- und Standortvernichtung trotz hoher Gewinne wollte hier niemand hinnehmen.
Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE., zum Karikaturen-Streit: Wer im Nahen Osten einen Flächenbrand vermeiden will, muss verhandeln - mit allen Seiten. Verhandlungen brauchen Vertrauen und Sensibilität.
Oskar Lafontaine, der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, machte Wahlkampfstation in Leipzig - als prominente Unterstützung für den OBM-Kandidaten Dietmar Pellmann. Im Redaktionsgespräch mit der Leipziger Volkszeitung machte der ehemalige SPD-Vorsitzende zuvor klar, dass er die Fusion zwischen WASG und Linkspartei auf einem guten Weg sieht und warum Münteferings Heuschrecken-Kampagne für die Linkspartei noch lange nicht zu Ende ist.
»Der Oskar« und »der Klaus« haben ein Heimspiel an diesem kalten Mittwochmorgen vor den Toren des Nürnberger AEG-Werks. Pünktlich um 8.30 Uhr sind die Politpromis aus Berlin erschienen, und die Streikenden drängeln sich vor dem Eingang.
Linksfraktions-Chef Oskar Lafontaine fordert in der Frankfurter Rundschau, dass Deutschland seine Pflichten gegenüber den USA reduzieren soll.