Antrag der Linksfraktion soll verhindern, dass Haushaltslöcher auf Kosten von Langzeitarbeitslosen gestopft werden. Eine Milliarde Euro an 2005 nichtverbrauchten Mitteln für die Arbeitsförderung sollen 2006 wieder für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen.
Am kommenden Donnerstag wird die Linksfraktion die Zustimmung des Bundestages zur Übertragung von 2005 nicht genutzten Mitteln für Arbeitsmarktpolitik in Höhe von rd. 1 Milliarde Euro ins Jahr 2006 beantragen. Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kornelia Möller:Für die Große Koalition ist dies die erste Nagelprobe dafür, wie ernst sie es mit dem Kampf um den Abbau der Arbeitslosigkeit meint, den sie in ihrer Koalitionsvereinbarung als zentrale Verpflichtung der Regierungspolitik beschreibt.
2005 waren 57% der Mittel für Eingliederungsmaßnahmen nicht verausgabt worden. Auf Nachfrage der Linksfraktion wurden „Anlaufschwierigkeiten“ mit Hartz IV vom zuständigen Ministerium als Hauptursache dafür genannt, dass Gelder für berufliche Weiterbildung, Eingliederung in Arbeit, Zuschüsse für ABM, Beschäftigung schaffende Infrastrukturmaßnahmen und weitere Leistungen nicht ausgegeben wurden. Damit gingen im Vorjahr 2,3 Milliarden Euro dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verloren.
Mit unserem Antrag soll gesichert werden, dass wenigstens ein Teil der für 2005 geplanten und nicht ausgegebenen Gelder in diesem Jahr vor allem älteren und den Langzeitarbeitslosen zugute kommt. Laut Gesetz ist es möglich, 50% der nicht genutzten Gelder auf das Folgejahr zu übertragen, wenn dabei zehn Prozent der Ansätze des laufenden Jahres nicht überschritten werden.
Angesichts des in der Koalitionsvereinbarung proklamierten Stellenwertes des Kampfes gegen Arbeitslosigkeit hätte Schwarz-Rot von sich aus bereits die gesetzlichen Grundlagen ändern können, um in solchen Fällen die Übertragung sämtlicher nicht ausgeschöpfter Mittel ins Folgejahr möglich zu machen. Absehbar war die Entwicklung bereits im ersten Halbjahr 2005. Zu erwarten war auch, dass es keinen nennenswerten Rückgang der Arbeitslosigkeit geben würde. Eine komfortable parlamentarische Mehrheit dafür besteht auch. Und die Gelder waren für Arbeitsmarktpolitik und nicht für das Stopfen von Haushaltslöchern bestimmt.
Dass der Antrag der Linksfraktion möglichst breite Zustimmung findet, wäre noch aus einem weiteren Grunde wichtig: Für 2006 ist die kontinuierliche Bereitstellung von Eingliederungsmitteln von Beginn des Jahres an gefährdet, was zu ähnlichen Folgen wie 2005 führen kann. Ursache dafür ist die vorläufige Haushaltsführung infolge der vorgezogenen Bundestagswahlen. Erste Alarmzeichen kommen aus den Arbeitsgemeinschaften. Die Verkürzung bereits bewilligter und das Aussetzen neuer Maßnahmen deuten darauf hin, dass der von der Regierung bewilligte Finanzrahmen von 45% der 2006 beabsichtigten Eingliederungsmittel gerade dafür ausreicht, die Verpflichtungsermächtigungen aus dem Vorjahr abzudecken. Neubewilligungen sind kaum möglich, trotz einer inzwischen in Aussicht gestellten Erhöhung des Finanzrahmens auf 72%.
Alles in allem: Der Verdacht liegt nahe, dass die Große Koalition 2006 zu Lasten der Langzeitarbeitslosen kräftig sparen will. Genau in diese Linie passen ihre Vorhaben, das ALG II für unter fünfundzwanzig Jährige um 20% und die monatlichen Beiträge zur Rentenversicherung für ALG-II-Empfangende von 72 auf 40 Euro zu senken, die trotz erheblicher Bedenken von Gewerkschaften und Sozialverbänden in dieser Woche das Parlament passieren sollen.