Linksfraktions-Chef Oskar Lafontaine fordert in der Frankfurter Rundschau, dass Deutschland seine Pflichten gegenüber den USA reduzieren soll.
Herr Lafontaine, ist es für aufrechte Linke nicht ein wenig peinlich, dass nun ausgerechnet zwischen Sie und die FDP kein Blatt Papier mehr passt?Ach was. Wenn wir Aufklärung darüber haben wollen, ob es in großem Umfang Rechtsverletzungen im Kampf gegen Terrorismus gab und die FDP will das auch, ist daran nichts peinlich. Wir freuen uns über jeden, der uns dabei unterstützt.
Allzu viele waren das ja nun nicht. Worum geht es Ihnen genau? Um Sachaufklärung oder um die Enttarnung der "Lebenslüge von Rot-Grün", wie Sie es nennen ?
Um beides.
Erkennen Sie die Leistung der rot-grünen Regierung an, keine Soldaten nach Irak geschickt zu haben?
Es ist eine unbestrittene Leistung Schröders, im UN-Sicherheitsrat nicht dem Überfall auf Irak zugestimmt zu haben und keine Soldaten dorthin zu schicken, wenn ich jetzt mal von dem Status der BND-Agenten in Bagdad absehe. Auf der anderen Seite muss man feststellen, dass eine der Lügen von Rot-Grün bis heute große Verbreitung findet: Wir seien nicht am Irak-Krieg beteiligt gewesen. Wer Flugplätze stellt, wer Überflugrechte gewährt, wer sich an Awacs-Aufklärung beteiligt, wer Waffen liefert, wer Panzer in Kuwait stationiert, wer die Truppen in Afghanistan verstärkt, um zu sagen, wir entlasten euch bei eurer Operation in Irak, der ist natürlich am Irak-Krieg beteiligt.
Das sind Bündnisverpflichtungen.
Das ist ein Irrtum. Es gibt keine Bündnisverpflichtung, zusätzliche Truppen in Afghanistan zu stationieren oder Panzer nach Kuwait zu schicken. Auch Überflugrechte sind keine Bündnisverpflichtung, denn dann müssten sie alle Nato-Partner gewähren. Es gibt zwischen Deutschland und den USA besondere Verträge, die den Amerikanern das Recht einräumen, ihre Basen in Deutschland zu nutzen. Frankreich kennt so etwas nicht.
Und Sie würden in Regierungsverantwortung den Amerikanern dieses Recht streitig machen?
Ja selbstverständlich. Wir würden darauf hinwirken, dass Deutschland endlich ein wirklich souveränes Land würde. Man muss entscheiden können, ob man sich an einem Krieg beteiligt oder nicht. Zurzeit kann das Deutschland nicht. Jede kriegerische Operation der Amerikaner, etwa auch gegen Iran, würde von Deutschland mitgemacht, auch wenn Kanzlerin Merkel im Sicherheitsrat den Mut aufbrächte, nicht zuzustimmen.
Ihre Haltung bedeutet in der Konsequenz die radikale Absage an jede Form von Regierungsbeteiligung im Bund. Niemand würde unter diesen Umständen mit Ihnen regieren.
Trotzdem: Das bleibt eine unserer zentralen Forderungen. Es kann ja nicht sein, dass wir auf Dauer damit einverstanden sind, dass wir geringere Rechte haben, wenn es um die Zusammenarbeit mit der einzig verbliebenen Supermacht geht, als jedes andere europäische Land. Im übrigen wollen wir nicht in erster Linie regieren, sondern wir beteiligen uns nur dann an einer Regierung, wenn sich die Politik grundsätzlich ändert.
Stellen Sie auch Auslandsgeheimdienste grundsätzlich in Frage?
Das tue ich nicht. Die Frage ist, ob in einem Kriegsgebiet Agenten stationiert sein müssen, wenn doch die Bundesregierung angeblich nicht am Krieg beteiligt ist. Zudem müsste man die Frage beantworten, ob immer, wenn irgendwo Kriege stattfinden, Agenten vor Ort sind. Ich unterstelle mal, es ist nicht immer der Fall. Warum ausgerechnet in Irak ? Diese Frage muss ein Untersuchungsausschuss klären.
Die Grünen haben angekündigt, dass sie der Regierung bis Ende Februar Zeit geben wollen...
Das sind doch nur öffentliche Scheingefechte. Die Grünen sind gespalten. Es gibt die Fischer-Gang, die nach wie vor dagegen ist, dass aufgeklärt wird, und es gibt eine ganze Reihe von Grünen, die aufklären wollen. Wir können aber die Grünen nicht aus diesem Dilemma befreien.
Wenn die drei kleinen Parteien nicht mal beim Thema Rechtsstaatlichkeit an einem Strang ziehen, wie wollen Sie überhaupt die große Koalition unter Druck setzen ?
Wir fordern, dass jede Fraktion das Recht haben sollte, Untersuchungsausschüsse oder auch eine Sondersitzung des Bundestages zu beantragen. Damit müsste natürlich behutsam umgegangen werden.
Das ist illusorisch.
Man könnte da ja Sicherungsklauseln einbauen. Aber sehen Sie, in Zeiten der großen Koalition sind solche Instrumente durch die hohen Quoren praktisch gar nicht mehr möglich. Es kann doch immer sein, wenn ähnliche Fälle sich wiederholen, dass eine der kleineren Fraktionen vorher mal in der Regierung war. Dann gäbe es nie einen Untersuchungsausschuss.
Interview: Thomas Maron, Jörg Schindler
Frankfurter Rundschau, 26. Januar 2006