Gewinne müssen den Menschen dienen, die sie erarbeitet haben

1300 Beschäftigte des Privatkundenbereichs der Telekom im bayrischen Ingolstadt empfingen Oskar Lafontaine mit großem Beifall im Anschluss an eine Betriebsversammlung. Massenhafte Arbeitsplatz- und Standortvernichtung trotz hoher Gewinne wollte hier niemand hinnehmen.

Schon die Bühnendekoration ließ keinen Zweifel. Für jede von der Schließung bedrohte Geschäftsstelle war ein Kreuz aufgestellt. Während der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE den Saal betrat, begründete eine Betriebsrätin die Einladung. Man wolle hören, was die Politik anzubieten habe. Lafontaine stellte klar, es gehe ihm nicht um Populismus, sondern um Antworten auf die Verwerfungen einer Gesellschaft, in der Gewinne nicht etwa zu mehr Arbeit und Ausbildung, sondern zur Existenzvernichtung der Produzenten führen. Das gelte für die horrenden Profite der Deutschen Bank, für die von der Schließung bedrohte Nürnberger AEG, für die Telekom und andere Unternehmen. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag plädierte für eine sozial verantwortliche Verwendung von Gewinnen und für Lohnzuwächse, sprach sich gegen Privatisierung aus und forderte kürzere Arbeitszeiten. Er warnte die Beschäftigten der Telekom vor geschickten Fremdworten aus den Chefetagen wie „Flexibilisierung“. Das bedeute die Zerstörung sozialer Errungenschaften und die Bedrohung von Existenzen.

Kapitalismus und Neoliberalismus waren Schlüsselbegriffe, die jede/r im Saal verstand, weil man davon betroffen war. Damit sei eine Wirtschaft gemeint, die einseitig die Aktionäre und Eigentümer bediene und in der man sich dann wundere, wenn aufgrund fehlender Lohnzuwächse die Binnennachfrage ins Stocken gerate. Anders als in vergleichbaren Nachbarländern gäbe seit neun Jahren keine reale Lohnsteigerung, während auf der anderen Seite eine Minderheit von zehn Prozent Reichtum anhäufe. In ihren Händen befinde sich „die Hälfte der 4000 Milliarden Privatvermögen“, das die Politik nicht antaste. Die Folge sei die Kürzung bei Renten, bei Leistungen für Arbeitslose und bei öffentlichen Investitionen.

Er habe gerne die guten Leistungen der Bundespost und der Bundesbahn in Anspruch genommen, bemerkte Oskar Lafontaine hintersinnig und zielte auf die Privatisierer öffentlicher Einrichtungen.
Am Beispiel der englischen Bahnen sehe man, wohin der Privatisierungswahn führen könne. Nicht nur die Qualität der englischen Bahn, sondern die Sicherheit der Passagiere sei dort zu hinterfragen. Jetzt werden Privatisierungen wieder zurück genommen. Lafontaine traf ins Herz der Mitarbeiter, für die der öffentliche Dienst noch ein Begriff ist.

DIE LINKE. im Bundestag werde sich dafür einsetzen, den Aktienoptionen der Manager, die auf Arbeitsplatzvernichtung, Lohnminderung und Arbeitszeitverlängerung zielten, einen Riegel vorzuschieben.

Allerdings werde das Parlament nichts verändern können, wenn es von den Betroffenen nicht getragen werde. Mit der gegenwärtigen Situation könne man sich nicht abfinden. Der Schlüssel zu solchen Veranstaltungen ist die gewerkschaftliche Verankerung der Initiatoren der WASG und ihre Verbindung zu Betriebsräten.

Friedrich Schmalzbauer