11.500 bundeseigene Wohnungen: Barclays Bank beriet verkaufendes Finanzministerium – und den Käufer TAG
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In dieser Woche pocht die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag darauf, dass in Deutschland eine unentgeltliche Kita- und Schulverpflegung eingeführt wird. Der Bund drücke sich bislang vor seiner Verantwortung, erklärt Rosemarie Hein im Interview. Im internationalen Vergleich schneide Deutschland dazu blamabel ab. Sie zeigt zudem die Fehler des Bildungs- und Teilhabepakets von Bundessozialministerin von der Leyen (CDU) auf und plädiert stattdessen für eine Kindergrundsicherung.
Die Ankündigung der Deutschen Telekom, keine Internet-Flatrates, sondern nur noch Datenvolumenpakete anzubieten, verletzt die Netzneutralität. Dagegen bringt DIE LINKE einen Antrag in den Bundestag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. So könnte allen ein freier Zugang zu Inhalten im Netz ermöglicht werden, unabhängig vom Geldbeutel.
Wie ernst nahm das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Gefahr durch Rechtsterrorismus? Offenbar war die Haltung lax. Petra Pau zitiert aus einem "BfV-spezial", indem von "allenfalls Feierabendterrorismus" gesprochen wird. Dass Ämter für Verfassungsschutz Vorwarnsysteme für Politik und Gesellschaft seien, davon könne keine Rede sein: "Das NSU-Desaster belegt genau das Gegenteil", so Petra Pau.
Knapp eine Woche nach dem Tod eines deutschen Soldaten hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) die Truppen in Afghanistan besucht. "Jede und jeder getötete Zivilist und Zivilistin, jeder getötete Soldat ist eine bzw. einer zuviel", kommentiert Gregor Gysi. "Bundeskanzlerin Merkel kommt nicht daran vorbei, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan gescheitert ist."
"Wie kann ich meine Rente retten – Niedrigzinsen fressen Altervorsorge vor", schlägt ein deutsches Boulevardblatt in diesen Tagen Alarm. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank reißt tiefe Löcher in die private Altersvorsorge der Riestersparer, die einst von Rot-Grün propagiert wurde. Das Ergebnis heute hält Ulrich Maurer fest: Kleinsparer verlieren Geld, Banken und Investoren mehren ihren Reichtum. Damit müsse Schluss, sagt Ulrich Maurer, und zeigt eine Alternative auf.
Für Wolfgang Gehrcke ist es die erste gute Nachricht seit Monaten zum Thema Syrien: Auf Initiative von USA und Russland soll auf einer internationalen Konferenz eine politische Lösung für den syrischen Bürgerkrieg gefunden werden. Wolfgang Gehrcke fordert von der Bundesregierung, aktive Beiträge zur geplanten internationalen Syrienkonferenz zu leisten: "Jede Stunde, in der verhandelt wird, ist besser als eine Minute Fortsetzung des Bürgerkrieges."
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich seit Jahren für den freien Zugang zu Wissen und die Öffnung von Forschungsprozessen für alle Interessierten ein. Zugang zu Wissen und die Erarbeitung neuen Wissens spielen eine große Rolle in Hinblick auf die Demokratisierung von Wissenschaft. Auf der re:publica, einer Konferenz rund um Internet und Digitalisierung, haben wir dieses Jahr eine Diskussionsrunde zu diesem Thema präsentiert. Die Medienwissenschaftlerin und Journalistin Mercedes Bunz ging dort als Moderatorin gemeinsam mit internationalen Gästen Fragen nach den verschiedenen Aspekten von offenem Zugang zu Daten und Wissen ("Open Access") auf den Grund.
Immer mehr Niedriglöhne, immer mehr Menschen, die trotz ihrer Arbeit Hartz IV beziehen – das ist die traurige Wahrheit des angeblichen deutschen Jobwunders. Die Zahl der sogenannten Aufstocker sei in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich gestiegen, berichtete die Süddeutsche Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe und stützte sich dabei auf die neuen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit. Der Staat, fordert Sabine Zimmermann, dürfe Arbeitgeber, die Dumpinglöhne zahlen, nicht länger subventionieren.
Am 10. Mai jährt sich zum achtzigsten Mal der Jahrestag, an dem Nationalsozialisten Bücher auf dem Berliner Opernplatz – dem heutigen Bebelplatz – in Flammen aufgehen ließen. Verbrennen wollten sie die humanistischen Werte, den Pazifismus, die sozialistischen und kommunistischen Ideen der Schriftstellerinnen und Schriftsteller, deren Werke sie auf ihren Scheiterhaufen warfen. Daran erinnern wir jährlich beim »Lesen gegen das Vergessen«.