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BfV-spezial: allenfalls »Feierabendterrorismus«

Im Wortlaut von Petra Pau,

Petra Pau, für DIE LINKE Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, mit einem Ausblick auf die Anhörungen dieser Woche, über plötzlich auftauchende Akten in Berlin, sich häufende Krankmeldungen von Zeugen im Untersuchungsausschuss und die laxen Einschätzungen des Bundesamts für Verfassungsschutz zum Rechtsterrorismus


Im Land Berlin sind vorige Woche plötzlich weitere Akten aufgetaucht. Wieder ging es um einen Informanten des Landeskriminalamtes.

Petra Pau: Dass es einen weiteren Informanten mit Bezug zum NSU-Nazi-Trio gab, davon gingen wir seit Monaten aus.

Die Akten brächten mit Blick auf das NSU-Trio nichts Neues, heißt es aus dem Berliner Innensenat.

Was NSU-Bezug hat oder nicht, und was neu ist oder nicht, das entscheiden wir im Untersuchungsausschuss und niemand sonst. Und nach allem, was wir wissen, war auch der  zweite Berliner Informant Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre sehr eng am untergetauchten und gesuchten NSU-Trio dran.

Kann es sein, dass Berliner und Brandenburger Sicherheitsbehörden die NSU-Nazi-Mordserie hätten verhindern können?

Ich spekuliere nicht, schließe es aber auch nicht aus.

Diese Woche werden im Untersuchungsausschuss noch mal vier Verfassungsschützer als Zeugen befragt, richtig?

Einer hat sich krank gemeldet. Langsam mache ich mir Sorgen um die Mitarbeiter in den Ämtern für Verfassungsschutz.

Wie bitte?

Die Zahl der plötzlichen Krankmeldungen vor anstehenden Aussagen im  Untersuchungsausschuss steigt bedenklich. Das kann nicht gesund sein.

Worum geht es bei den Befragungen im Kern?

Alle geladenen Zeugen haben entweder V-Leute in der militanten Nazi-Szene geführt oder sie waren für die Auswertung tatsächlicher oder vermeintlicher Erkenntnisse zuständig.

Die Ämter für Verfassungsschutz werden als unverzichtbare Vorwarnsysteme für die Politik und die Gesellschaft gepriesen?

Das NSU-Desaster belegt genau das Gegenteil. So hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz ein umfangreiches "BfV-spezial" herausgegeben. Darin ging es um die "Gefahr eines bewaffneten Kampfes deutscher Rechtsextremisten – Entwicklungen von 1997 bis Mitte 2004“.

In dieser Zeit waren Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe untergetaucht und in dieser Zeit hatte die NSU-Bande bereits zahlreiche Morde und Raubzüge auf ihrem Täterkonto. Unterstützt, wie bislang offenbar wurde, von zahlreichen Nazi-Kumpanen. Richtig?

Die drei werden in diesem "BfV-spezial“ sogar namentlich erwähnt. Aber die Generalentwarnung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes lautete (Zitat): "Ungeachtet der Tatsache, dass es den 'Bombenbastlern von Jena’ jahrelang gelungen war, sich ihrer Verhaftung zu entziehen, gibt es keine wirkungsvolle Unterstützerszene, um einen nachhaltigen Kampf aus dem Untergrund heraus führen zu können. Möglich ist derzeit allenfalls ein von Kleinstgruppen oder Einzelpersonen geführter 'Feierabendterrorismus’.“

Jahrelang gelungen war?

Ungeachtet der Tatsache!

Feierabendterrorismus?

Allenfalls!

Was steht Donnerstag auf dem Ausschuss-Plan?

Eine Anhörung mit einem Diplom-Kriminalisten, mit einem Ausbilder der Polizei, mit einem Experten für Aussteigerprogramme und mit Barbara John, der Ombudsfrau für die Opfer und deren Angehörigen. Wir wollen ihre Sicht und ihre Empfehlungen hören.

Die eigentlichen Untersuchungen sind also abgeschlossen, was folgt?

Der Abschlussbericht muss erarbeitet und zwischen den Fraktionen beraten  werden. Nach der Sommerpause des Bundestags, am 3. September 2013, wird es dazu im Plenum eine abschließende Debatte geben.

Nun noch der erbetene Werbeblock.

Vor Jahresfrist erschien im VSA-Verlag Hamburg das Buch "Made in Thüringen? Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal“. Als Autoren waren Linke aus dem Bundestag und aus den Landtagen Sachsen und Thüringen beteiligt. Die schlechte Nachricht: Das Buch ist nur noch als e-book erhältlich. Nun die gute Nachricht: Am 8. Mai diesen Jahres erschien im selben Verlag "Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen - Wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen", wieder ein Gemeinschaftswerk.
 

Interview: Rainer Brandt

linksfraktion.de, 12. Mai 2013

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