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Ein Weg zum Waffenstillstand

Im Wortlaut von Wolfgang Gehrcke,

Von Wolfgang Gehrcke, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik





Die Einigung zwischen US-Außenminister John Kerry und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, noch im Mai eine internationale Syrienkonferenz durchzuführen, ist die erste gute Nachricht, die ich seit Monaten zum Thema höre. Für diese internationale Konferenz soll ausdrücklich das Genfer Kommuniqué die politische Grundlage sein. Im Bundestag ist es bisher ausschließlich DIE LINKE, die immer wieder gefordert hat, das Genfer Kommuniqué zur Grundlage auch der deutschen Syrienpolitik zu machen. Die Bundesregierung hat bislang die Tätigkeit des UN-Sonderbotschafters Brahimi, dessen politische Grundlage ebenfalls das Genfer Kommuniqué ist, nicht gestützt, sondern vielfach geschwächt. Das muss sich sofort ändern.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, aktive Beiträge zur geplanten internationalen Syrienkonferenz zu leisten. Dazu gehört, die in der Syrienfrage besonders engen Verbündeten Deutschlands aufzufordern, vorbehaltlos an einer Verhandlungslösung mitzuwirken. Eine solche Verhandlungslösung könnte den Weg zum Waffenstillstand und vertrauensbildenden Maßnahmen der Konfliktseiten und damit zum Ende der Gewalt und des Mordens öffnen. Wer verhandeln will, darf nicht durch Waffenlieferungen oder Tolerierung von Waffenlieferungen die geplanten Verhandlungen unterlaufen. Die Bundesregierung sollte den deutschen Einfluss in der EU dazu einsetzen, das Syrien-Embargo, soweit es Waffen und Kriegsgerät angeht, aufrechtzuerhalten.

Für eine internationale Syrienkonferenz wäre es notwendig, dass Deutschland innerhalb der EU eine großzügige Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Europa, die sich vom Umfang her an der Aufnahme von Flüchtlingen während des jugoslawischen Bürgerkrieges orientiert. Damals wurde 300.000 Menschen ein sicherer Aufenthalt geboten. Von einer internationalen Konferenz zu Syrien muss ein Signal der unmittelbaren humanitären Hilfe ausgehen, die nicht an bestimmte politische oder religiöse Ausrichtungen gebunden ist und die kurdischen Gebiete Syriens miteinbezieht. Für DIE LINKE gilt: Medizinische Hilfe, Notkrankenhäuser, Lebensmittelhilfe statt Waffenlieferungen. Jede Stunde, in der verhandelt wird, ist besser als eine Minute Fortsetzung des Bürgerkrieges.

linksfraktion.de, 8. Mai 2013
 

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