Niema Movassat berichtet von seiner Reise nach Ägypten: »Wenn man über den Tahrir Platz fährt, kann man sich nicht vorstellen, wie hier hunderttausende Menschen für ihre Freiheit und für soziale Gerechtigkeit protestierten und kämpften. Als ich einen Ägypter fragte, was sich verändert hat, sagte er mir, dass man jetzt offen seine Meinung sagt. Man fordert von den Politikern konkrete Verbesserungen der Lebenslage ein.«
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„Der Kopf des alten Regimes ist ab, aber sein Körper lebt noch.“ Mit diesen Bild beschreibt uns ein Jugendaktivist der 6.April Bewegung, einer der tragenden Jugendbewegungen bei der ägyptischen Revolution, die derzeitige Situation im Land. Ungefähr 15 junge Menschen sind in der Tala Lounge zusammengekommen, um mit uns Abgeordneten zwei Stunden über ihre Revolution zu sprechen. Sie sind aus verschiedenen Bewegungen und Parteien. Die Tala Lounge wurde nach der Revolution mit deutschen Entwicklungshilfegeldern eingerichtet. Teil 2 des Reisetagebuchs von Niema Movassat.
Im Grunde handelt es sich bei der Bundespräsidentennominierung von Joachim Gauck um eine ehrliche und konsequente Aktion von CDU, SPD, Grüne und FDP. Sie haben über Jahre die unkontrollierten Spekulationen an den Finanzmärkten befördert und Kriegseinsätze beschlossen. Nun haben sie einen Bundespräsidenten nominiert, der genau für diese Politik einsteht. Auch hier zeigt sich wieder einmal das wahre Gesicht von SPD und Grünen. In Wahlkämpfen links blinken um dann rechts zu koalieren.
Am 18. Februar trafen sich wenige Tage nach der erfolgreichen Demonstration am 13.2. wieder viele Dresdnerinnen und Dresdner sowie Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Nah und Fern um den einst größten Neonaziaufmarsch Europas zu verhindern. Und sie waren erfolgreich.
"Die Finanzminister der Euro-Länder haben nach einer Nachtsitzung der Öffentlichkeit wieder eine Scheinlösung vorgelegt. Europa kommt nur aus der Sackgasse, wenn die Kanzlerin jetzt für die Gauck-Erpressung einen Preis von der FDP fordert. Dieser Preis muss die Finanztransaktionssteuer sein", kommentiert die haushaltspolittische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, die Einigung auf ein Griechenland-Paket beim Treffen der Euro-Finanzminister.
Halina Wawzyniak freut sich im INTERVIEW DER WOCHE, dass so viele vor allem junge Menschen gegen ACTA auf die Straße gegangen sind und für den Erhalt ihres Kulturraums Internet demonstriert haben. DIE LINKE kritisiert das Abkommen seit zwei Jahren im Bundestag wie auch im Europäischen Parlament und hat Vorschläge gemacht, die auf eine direktere Vergütung der Urheberinnen und Urheber zielen und den Nutzerinnen und Nutzern mehr Rechte einräumen. »Das Ziel muss sein, die Chancen des Internets und der Digitalisierung für eine Demokratisierung von Kultur, Bildung und Wissenschaft zu nutzen«, weiß die netzpolitische Sprecherin der Fraktion.
SPD und Grüne favorisierten im Präsidenten-Poker bis zuletzt Joachim Gauck - zumindest nach außen. Tatsächlich wäre Gauck in vielerlei Hinsicht aber auch ein echter Problemfall für Sozialdemokraten und Grüne. Velten Schäfer in Neues Deutschland.
Der 20. Februar ist der "Welttag der Sozialen Gerechtigkeit". Er wurde erstmals 2009 von den Vereinten Nationen initiiert. In der aktuellen Kolumne macht Diana Golze deutlich, warum in Deutschland eine Debatte um soziale Gerechtigkeit bitter nötig ist: "Die Schere zwischen Arm und Reich verfestigte sich in den vergangenen Jahren in bisher nie da gewesenem Maße. Wachsende Kinderarmut, größer werdende Altersarmut, Pflegenotstand, sozial ausgrenzendes Bildungssystem, verfestigte Langzeiterwerbslosigkeit, Niedriglohnspirale, Leiharbeitsboom sind nur wenige, aber zentrale Schlagworte."
Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erklärt zur aktuellen Situation nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten:
Gesine Lötzsch, Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, wünscht sich im Falle eines Rücktritts des Bundespräsidenten einen parteiübergreifenden Konsens für einen Nachfolgekandidaten. Er oder sie müsse "unbestechlich sein, unbescholten und vor allen Dingen unser Land gut repräsentieren". Interview im Deutschlandfunk.