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Parteitaktik von Koalition, SPD und Grünen beschädigt Amt weiter

Nachricht von Gregor Gysi,

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erklärt zur aktuellen Situation nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten:

„Die Beschädigung des Amtes des Bundespräsidenten nimmt immer weiter zu. Nachdem aus unterschiedlichen Gründen zwei von der Koalition Vorgeschlagene als Bundespräsidenten zurückgetreten sind, hagelt es jetzt Absagen von möglichen Kandidaten, was für den letztlich Auserwählten bedeutet, nur ein Kandidat zweiter Wahl zu sein. Beschädigt wird die Angelegenheit auch dadurch, dass nicht eine gemeinsame Suche stattfindet, sondern Parteitaktik und Parteispielchen alles dominieren. Der Ausschluss der Linken von den Gesprächen bedeutet nicht nur den Ausschluss von zehn Prozent der Mitglieder der Bundesversammlung, sondern den Ausschluss von fünf Millionen Menschen, die DIE LINKE in den Bundestag gewählt haben und den Ausschluss eines Viertels der Bevölkerung der neuen Bundesländer, wo DIE LINKE eine Volkspartei ist. Union und FDP erklären, dass ihnen diese fünf Millionen Menschen egal sind und dass diese nicht einmal gefragt werden sollen, wen sie sich als ihr Staatsoberhaupt vorstellen können. Sie haben nicht begriffen, dass wir eine Bundespräsidentin bzw. einen Bundespräsidenten für die gesamte Bevölkerung brauchen.

SPD und Grüne fordern eine offene Diskussion und bieten sofort ihren früheren, damals konfrontativ aufgestellten Kandidaten an. Wenn sie vor der letzten Wahl eine solche offene Diskussion mit den anderen, auch mit der LINKEN geführt hätten, hätte es vielleicht einen gemeinsamen Kandidaten geben können. Ich will noch einmal erklären, weshalb wir Joachim Gauck damals nicht als geeignet empfanden, ein Bundespräsident aller Menschen in Deutschland zu werden: Bei unserem Gespräch mit ihm in der Fraktion, erklärte er, dass er für den Afghanistan-Krieg sei, Hartz IV begrüße und es richtig fände, dass unsere Partei vom Inlandsgeheimdienst überwacht wird. Inzwischen hat er auch die Occupy-Bewegung stark kritisiert.

SPD und Grüne unterschätzen wie immer, dass die Mehrheit von Union und FDP in der Bundesversammlung nur deshalb so knapp ist, weil es DIE LINKE gibt. SPD und Grüne sind von einer eigenen Mehrheit weit entfernt. Dennoch stimmen sie sich im Wesentlichen nur untereinander ab und nicht mit der LINKEN.

Wir brauchen eine Bundespräsidentin bzw. einen Bundespräsidenten, die bzw. der integer, überparteilich, souverän und unabhängig sowie selbstbewusst ist und nicht nur gut repräsentieren, sondern vor allem gesellschaftspolitische Debatten nach vorn in Richtung mehr Frieden, mehr Europa, mehr Chancengleichheit für alle in Deutschland, mehr Kultur und mehr soziale Gerechtigkeit anstoßen und voranbringen kann. Sie bzw. er muss die Einheit Deutschlands in jeder Hinsicht wirklich wollen.

Eine solche Persönlichkeit zu finden, setzte voraus, dass alle Parteien und Fraktionen im Bundestag mit der Parteitaktik aufhören, die Spielereien einstellten und ernsthaft und verantwortungsbewusst an die Lösung dieser Frage gingen. Ich befürchte aber, die anderen damit zu überfordern.“