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Retten statt Sterbehilfe!

Nachricht von Gesine Lötzsch,

"Die Finanzminister der Euro-Länder haben nach einer Nachtsitzung der Öffentlichkeit wieder eine Scheinlösung vorgelegt. Europa kommt nur aus der Sackgasse, wenn die Kanzlerin jetzt für die Gauck-Erpressung einen Preis von der FDP fordert. Dieser Preis muss die Finanztransaktionssteuer sein", kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, die Einigung auf ein Griechenland-Paket beim Treffen der Euro-Finanzminister.


Lötzsch weiter: "Der geplante Schuldenschnitt von 53,2 Prozent wird Griechenland nicht aus der Krise führen. Griechenland hat Schulden von 170 Prozent seiner Wirtschaftskraft. Bei dem geplanten Schuldenschnitt würden die Schulden bis 2020 auf 120,5 Prozent sinken. Experten gehen davon aus, dass die Schuldenlast mindestens auf 80 Prozent der Wirtschaftskraft fallen müsste, damit Griechenland überhaupt eine Chance hätte, aus der Krise zu kommen. Doch solche ökonomischen Zusammenhänge interessieren die Finanzminister und die privaten Gläubiger nicht.    Das sogenannte Hilfspaket von 130 Mrd. Euro wird Griechenland auch nicht aus der Krise helfen. Dieses Geld dient der Stabilisierung der Banken und nicht einem Wirtschaftsaufschwung. Doch nur wenn sich die griechische Wirtschaft erholt und wieder mehr Steuern eingenommen werden, kann das Land seine Schulden zurückzahlen. Die weiteren Kürzungen von Renten, Löhnen und die Absenkung von Investitionen werden das Land noch tiefer in die Krise treiben. Die Finanzminister der Euro-Länder haben sich nicht auf die Rettung Griechenlands, sondern auf eine Sterbehilfe geeinigt. Das ist zynisch.   Griechenland können wir nur retten, wenn ein Schuldenschnitt vereinbart wird, der Griechenland die Chance gibt, aus der Krise herauszukommen. Die zusätzlichen Kosten, die durch ein notwendiges Zukunftsprogramm entstehen, müssen durch eine Finanztransaktionssteuer beglichen werden. Die Kanzlerin muss jetzt für die Gauck-Erpressung einen Preis von der FDP fordern. Dieser Preis muss die Finanztransaktionssteuer sein.“

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