Von Ulrich Maurer,stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Im Grunde handelt es sich bei der Bundespräsidentennominierung von Joachim Gauck um eine ehrliche und konsequente Aktion von CDU, SPD, Grüne und FDP. Sie haben über Jahre die unkontrollierten Spekulationen an den Finanzmärkten befördert und Kriegseinsätze beschlossen. Nun haben sie einen Bundespräsidenten nominiert, der genau für diese Politik einsteht.
Auch hier zeigt sich wieder einmal das wahre Gesicht von SPD und Grünen. Während sie in Wahlkämpfen so tun als ob ihnen eine sozial gerechte Politik wichtig wäre, wählen sie im entscheidenden Moment den Weg des geringsten Widerstandes und setzen sich für das Gegenteil ein. Am besten beschrieb diese Geisteshaltung damals schon Müntefering, der einem fragenden Journalisten erbost entgegnete, es sei unfair, einen Politiker nach einer Wahl mit seinen Versprechen vor der Wahl zu vergleichen.
Seit 1998 verspricht die SPD vor Wahlen immer eine soziale Politik, was aber folgte waren, die Agenda 2010, der Krieg in Afghanistan und die Rente mit 67. Nur weil die SPD im Bund seit zweieinhalb Jahren nicht mehr in der Bundesregierung ist, musste sie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr zeigen, wo sie wirklich politisch steht.
Nun haben SPD und Grüne bei der Nominierung von Joachim Gauck wieder unter Beweis gestellt, dass sie außer hohlen Phrasen in keiner Weise die Absicht hegen ihre Positionen pro Finanzmärkte gegen eine sozial gerechte Politik für die Wählerinnen und Wähler zu ändern. Joachim Gauck war 2010 für DIE LINKE als Bundespräsident nicht wählbar und ist auch 2012 für die Linke nicht wählbar.
www.linksfraktion.de, 21. Februar 2012