Das wichtige Projekt der Zusammenführung des zersplitterten Umweltrechts in einem eigenständigen Umweltgesetzbuch (UGB) droht zum Reförmchen zu werden. Wegen des großen Umfangs des Umweltrechts bereits zweistufig geplant, scheint selbst das Rumpf-UGB, das 2008 verabschiedet werden soll, nicht sonderlich ambitioniert. Ein echter Mehrwert für die Umwelt ist wohl nicht zu erwarten - im Naturschutz ist sogar ein weiterer Abbau zu befürchten.
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Während Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Wochenende erklärte, er würde ein für einen Terroranschlag entführtes Flugzeug notfalls auch ohne Rechtsgrundlage abschießen lassen, heizte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Terrordebatte mit Spekulationen über einen Anschlag mit Nuklearmaterial an.
Wir wollen Politik verändern. Und wir verändern derzeit auch Politik. Auch wenn es noch nicht jeder bemerkt hat. Nehmen wir mal die Außenpolitik. Die Tatsache, dass Grüne und SPD jetzt darüber diskutieren, ob man sich nicht aus den Kampfeinsätzen verabschieden soll, man nennt diesen Einsatz "Operation Enduring Freedom", oder ob man nicht doch die Tornados wieder zurückrufen soll, ist auch wesentlich ein Ergebnis unserer Politik.
Kommunikation und Information sowie deren technologische Voraussetzungen und Determinanten erweisen sich zunehmend als bestimmende Faktoren im sich vollziehenden Wandlungsprozess moderner Gesellschaften. Dem Zugang zur technologischen Infrastruktur digitaler Kommunikation kommt eine ähnlich große Bedeutung zu wie der Herrschaft über informationelle Knoten und Schnittstellen im Kommunikationsnetzwerk.
Bund und Länder sollen per Grundgesetzänderung verpflichtet werden, weniger Kredite aufzunehmen. Steuerwettbewerb meint, dass die Länder künftig Zu- oder Abschläge auf die Lohn- und Einkommenssteuer erheben können sollen. Wenn dann die Einnahmen einbrechen, weil wieder einmal Steuergeschenke an die Besitzenden verteilt werden oder die Konjunktur sich abschwächt, müssen die Länder und Kommunen einer falschen Politik hinterhersparen oder Zuschläge auf die Lohnsteuer erheben.
... Gregor Gysi, Vorsitzender Bundestagsfraktion Die Linke / Zwei Jahre nach Schröders Abgang stehen bis zur nächsten Wahl noch zwei Jahre mit der Ost-Frau Merkel bevor.
Eine Unterschriftenliste der Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit Weißenfels in Sachsen-Anhalt hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, am Mittwoch im Bundestagsplenum persönlich Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben.
Die US-Hypothekenkrise hat globale Turbulenzen auf den Finanzmärkten ausgelöst. Wie konnte es dazu kommen? Und vor welchen Herausforderungen steht die Politik? Heute berät darüber auf einer Sondersitzung der Bundestags-Finanzausschuss.
Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Kürzung der Pendlerpauschale und andere Maßnahmen fließen dem Staat mehr Steuern zu. Die Sanierung des Haushaltes muss auf alle Schultern verteilt werden. Das heißt, die Vermögenden und die großen Unternehmen müssen sich an der Sanierung des Haushaltes beteiligen. Diesen Schritt wird wohl nur eine Mitte-Links-Regierung gehen.
Klar, die Zeitung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, berichtet in der jüngsten Ausgabe von Rolf Stättler. Er hat zeitlebens gearbeitet und erhält heute lediglich 472,82 Euro Rente. „Wie kann das sein?“, fragen viele Leser in E-Mails, Briefen und Anrufen.