... Gregor Gysi, Vorsitzender Bundestagsfraktion Die Linke
Zwei Jahre nach Schröders Abgang stehen bis zur nächsten Wahl noch zwei Jahre mit der Ost-Frau Merkel bevor. Was ist für Sie die schlechtere Nachricht?Frau Merkel hat auf der einen Seite zweifellos an Souveränität gewonnen. Das kann man überhaupt nicht bestreiten. Aber sie macht eine falsche Politik. Frau Merkel setzt die Schrödersche Politik von der Agenda 2010 fort. Die Bestverdienenden und die Konzerne erhalten Steuergeschenke, die Belastungen wie Mehrwertsteuer, Pendlerpauschale etc. werden bei der Mehrheit der Bevölkerung abgeladen. Diese Austauschbarkeit ist auch das eigentliche Problem. SPD und Union sind kaum zu unterscheiden.
Was könnte die Regierung tun, damit die Linkspartei wieder verschwindet?
Da müsste sie unsere politischen Ansätze überflüssig machen, indem sie die Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet, indem sie soziale Gerechtigkeit durch ausgewogene Steuerbelastungen für alle herstellt, indem sie hilft, Arbeitslosigkeit zu überwinden, indem sie bei Renten und Entlohnung Ost an West angleicht, um nur die wichtigsten Beispiele zu nennen. Aber all das ist von dieser Regierung nicht zu erwarten. Außerdem sind wir ausgesprochen zäh - deshalb bleiben wir.
Wieso werden angeblich große Debatten im Parlament immer langweiliger?
Bei einer Regierung mit so großer Mehrheit wird Opposition von ihr nicht wirklich ernst genommen. Es gibt kein ernsthaftes Ringen um Standpunkte. Vieles wird von Experten und Kommissionen schon vorentschieden, ehe es zur öffentlichen Debatte kommt. Heute braucht man Redegewandtheit nicht, um in Parteien nach ganz vorn zu kommen. Aber vielleicht waren große Parlamentsdebatten früher gar nicht so spannend, wie wir heute glauben.
Interview: Dieter Wonka
Leipziger Volkszeitung, 13. September 2007