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Jung: »Übergesetzlicher Notstand«

Im Wortlaut,

Minister will Flugzeuge abschießen / Schäuble warnt vor Nuklearanschlag

Während Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Wochenende erklärte, er würde ein für einen Terroranschlag entführtes Flugzeug notfalls auch ohne Rechtsgrundlage abschießen lassen, heizte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Terrordebatte mit Spekulationen über einen Anschlag mit Nuklearmaterial an.

Berlin (Agenturen/ND). Die Äußerungen von Verteidigungsminister Jung zum Abschuss von Passagierflugzeugen bei einem Terrorangriff lösten heftige Kritik bei SPD, FDP, Grünen und der LINKEN aus. »Der Minister kalkuliert offen mit einem Verfassungsbruch«, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der »Frankfurter Rundschau«. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, nannte die Äußerungen Jungs »nicht haltbar und nicht akzeptabel«. Der Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland erklärte: »Jung geriert sich offen als Verfassungsfeind.« Linksfraktionsvize Petra Pau warf Jung vor, er wolle »Gott spielen«.

Jung hatte dem »Focus« gesagt, er würde ein entführtes, für Terrorabsichten genutztes Flugzeug notfalls auch ohne rechtliche Grundlage abschießen lassen. »Ich wünsche mir eine verfassungsrechtliche Klarstellung«, sagte Jung. »Aber da gibt es noch keinen Konsens in der Koalition.« Deshalb müsste er im Notfall vom Recht des übergesetzlichen Notstands Gebrauch machen. »Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehl geben, um unsere Bürger zu schützen.« Zwar habe das Bundesverfassungsgericht den Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeugs auf die Fälle beschränkt, in denen nur Terroristen und keine Unschuldigen an Bord sind, so Jung weiter. »Aber wenn es gemeine Gefahr ist oder die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grund ordnung, dann gelten andere Regeln.«

Innenminister Schäuble warnte in der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« vor einem möglichen terroristischen Anschlag mit Nuklearmaterial. »Die größte Sorge aller Sicherheitskräfte ist, dass innerhalb des terroristischen Netzwerkes ein Anschlag mit nuklearem Material vorbereitet werden könnte«, sagte er. »Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob«, so der Minister weiter.

Im Kampf gegen den Terrorismus kündigte Schäuble Mehrausgaben in Millionenhöhe für Sicherheitstechnik an. Allein in den nächsten drei Jahren sollten 123 Millionen Euro in die entsprechende Forschung investiert werden, sagte er der »Bild am Sonntag«. Schäuble räumte ein, dass die Sicherheitsbehörden nicht alle möglichen Gefahren von Terroranschlägen kennen: »Einen vollständigen Überblick haben wir auch heute nicht.« Dennoch rief er die Deutschen zur Gelassenheit auf. »Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen«, sagte Schäuble.

Neues Deutschland, 17. September 2007

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