Die Bundesregierung verantwortet die soziale Spaltung der Gesellschaft. Und die Bundesregierung schreibt einen Bericht über Armut und Reichtum im Land. Der Bock wird zum Gärtner. Es ist also kein Wunder, dass der Armuts- und Reichtumsbericht die soziale Wirklichkeit geschönt darstellt. So war es bei den vorangegangenen Berichten, so ist es auch dieses Mal. Schlimmer noch: Die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf, gegen soziale Ungleichheit und Armut politisch vorzugehen.
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Zum Tod des Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Hugo Chávez Frías erklären die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger und der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi:
Siebeneinhalb Jahre kämpft DIE LINKE im Bundestag schon für einen flächendeckenden Mindestlohn. Zahllose Abstimmungen stellten wir zu dem Thema. Doch immer blieben wir allein mit unserer Forderung im Bundestag. Dass sich auch Opposition lohnt, erkennt jeder daran, dass mittlerweile sogar Bundeskanzlerin Merkel öffentlich über die Einführung eines Mindestlohnes nachdenkt.
In Berlin findet in diesen Tagen ein erstaunliches Schauspiel statt. Obwohl mit komischen Zügen, besteht die Gefahr, dass es sich beim aufgeführten Stück um eine Tragödie handeln könnte. Auf jeden Fall aber ist es mehr als eine Provinzposse, die nur die Berlinerinnen und Berliner angeht.
Arme Frauen: Sie sind weniger erwerbstätig, schlechter bezahlt, beim beruflichen Aufstieg benachteiligt und besonders im Alter von Armut betroffen. Die Gründe dafür sind größtenteils strukturell in der Gesellschaft verankert. Anlass zu Resignation? Nein, im Gegenteil: "Wir brauchen jetzt Mut und Entschlossenheit, um gegen Alters- und Frauenarmut vorzugehen", sagt Yvonne Ploetz im Interview der Woche.
Am 1. März hat mit dem Bundesrat erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Verfassungsorgan einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg gebracht. Zwölf Jahre hat es gedauert, bis das möglich war. DIE LINKE hatte in den vergangnenen Jahren zahlreiche Anträge in den Bundestag eingebracht, die allesamt abgelehnt wurden. Erst jetzt zeichnet sich Unterstützung für dieses bahnbrechende Vorhaben auch bei den anderen Fraktionen ab. Eine Chronik.
Gerd Wiegel informiert über die Anhörungen des NSU-Untersuchungsausschusses am 28. Februar und 1. März
In der Nacht zum 28. Januar ging der Reichstag in Flammen auf. Es war ein Fanal für die beginnende Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten und die Beseitigung der Demokratie. "Dort, wo Parlamente angezündet werden, stirbt am Ende die Demokratie", betont Dagmar Enkelmann. Das müsse "eine Lehre für alle Zeiten" sein: "Ohne ein frei gewähltes und selbstbewusstes Parlament kann es keine funktionierende Demokratie geben."
Im Krisenjahr 2009, auf dem Höhepunkt der Dramatik, versprach die Kanzlerin, den Bankensektor zu regulieren. Was folgte aus diesem Versprechen? Gar nichts. Vier Jahre später machen Banken immer noch aberwitzige Spekulationsgeschäfte und zocken weiter im Hochrisiko-Kasino, und wir alle bürgen dafür. Ist das gottgegeben? Nein. Sahra Wagenknecht erläutert im Interview mit KLAR, wie Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Banken entmachten können.
Das Gesetz zum Leistungsschutzrecht, das die Koalition morgen in aller Eile vom Bundestag beschließen lassen will, ist ein Schnellschuss, der eine große Zahl von Problemen aufwerfen wird – weitaus mehr, als dass es löst. Das Schlimmste: Das ist der Bundesregierung offenbar bewusst, und doch drängt sie darauf, das Gesetz durchzubekommen. Unsere Kritik: Es befördert REchtsunsicherheit und wird dadurch Abmahnwellen befördern. Es richtet sich elementar gegen neue, innovative Informationsdienstleister. Es erhöht den Machtvorteil großer Medienkonzerne gegenüber Journalistinnen und Journalisten.