Von Diana Golze, Mitglied des Vorstandes und Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Bundesregierung verantwortet die soziale Spaltung der Gesellschaft. Und die Bundesregierung schreibt einen Bericht über Armut und Reichtum im Land. Der Bock wird zum Gärtner. Es ist also kein Wunder, dass der Armuts- und Reichtumsbericht die soziale Wirklichkeit geschönt darstellt. So war es bei den vorangegangenen Berichten, so ist es auch dieses Mal. Schlimmer noch: Die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf, gegen soziale Ungleichheit und Armut politisch vorzugehen. DIE LINKE wird daher einen Antrag in den Bundestag einbringen, mit dem die Verantwortung für den Armuts- und Reichtumsbericht auf eine unabhängige Kommission übertragen werden soll. Nur durch eine unabhängige Berichterstattung ist eine realistische und kritische Bestandsaufnahme der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums in Deutschland zu erwarten.
Denn leider wird in dem vorgelegten Bericht der zentrale Skandal mit einem Nebel von vermeintlichen Erfolgsmeldungen verschleiert: Seit mindestens einem Jahrzehnt kommt das Wirtschaftswachstum fast ausschließlich den Reichen zu Gute. Der Zuwachs konzentriert sich auf die obersten zehn Prozent der Gesellschaft. Innerhalb dieser Gruppe war der Zuwachs von Reichtum auf das oberste Prozent (fast plus 50%) konzentriert, während die Einkommensentwicklung (fast) aller anderen Gruppen rückläufig ist. Demzufolge konzentriert sich das Vermögen auch zunehmend in den Händen weniger. Seit Jahrzehnten findet dieser Prozess der sozialen Spaltung statt. Alle Regierungen spätestens seit Kohl, insbesondere aber unter Schröder („Agenda 2010“), haben diese Entwicklung durch ihre Politik massiv befördert. Die Regierungen unter Merkel blieben dieser Politik treu und „konsolidierten“ den Bundeshaushalt auf dem Rücken der Armen (sog. Sparpaket 2010 mit massiven Einschnitten im Sozialbudget). Drei Armutsberichte haben daran bislang nichts geändert.
Anstatt die soziale Spaltung klar und deutlich zu benennen, beginnt in der Bundesregierung nach der Vorlage des ersten Entwurfs ein Prozess des Vertuschens – genannt Ressortabstimmung. Selbst schlichte Wahrheiten, die in der ersten Fassung noch standen, wurden gestrichen. Etwa: „Die Staatsverschuldung in Deutschland ist gestiegen durch die Finanzmarktkrise, in der die Banken durch den Staat gerettet wurden. Die Gelder der Reichen wurden gerettet. Demnach ist es nur recht und billig, die Reichen nunmehr ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens zahlen zu lassen.“ Der erste Entwurf hatte in Aussicht gestellt, einen finanziellen Beitrag der Vermögenden zu prüfen. Selbst diese bescheidene Zusage einer Prüfung ist gestrichen worden. Auch konnte die Regierung sich nicht darauf einigen, dass ein in Vollzeit Beschäftigter von seinem Lohn leben können muss – also: gestrichen. So sind etliche Aussagen auf Druck des Wirtschaftsministeriums mit Rückendeckung des Kanzleramts nicht mehr im Bericht zu finden.
Jetzt muss der Diagnose - soziale Polarisierung - endlich auch ein konsequentes politisches Handeln gegen soziale Ungleichheit, Armut und Ausgrenzung folgen. Der Bericht selber führt aus, dass die Bürgerinnen und Bürger im Land zu zwei Dritteln politische Maßnahmen gegen die zunehmenden Einkommensunterschiede fordern. Von einer Regierung, der aber zu dem Thema „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Artikel 14, Absatz 2, Grundgesetz) nichts anderes einfällt als die freundliche Bitte nach mehr Spenden und Stiftungen, sind die dringend notwendigen Schritte leider nicht erwarten.
linksfraktion.de, 6. März 2013
Es bedarf des Drucks der LINKEN, damit der Prozess der sozialen Umverteilung von oben nach unten eingeleitet wird. Überflüssiger Reichtum muss endlich einer sozialen Verwendung zugeführt werden. Gesellschaftlich nicht gedeckte Bedarfe gibt es massenhaft. Es ist an der Zeit die Mittel zu beschaffen, um sie zu befriedigen. Die Vorschläge der LINKEN liegen auf dem Tisch.