Das Interview erscheint in der Ausgabe 27 der Zeitung KLAR
Im hochdramatischen Krisenjahr 2009 versprach Angela Merkel, den Bankensektor zu regulieren. Was ist daraus geworden?
Sahra Wagenknecht: So gut wie gar nichts. Es hat zwar einige Vorschläge gegeben, aber die sind durch den Einfluss der Bankenlobby weitestgehend weichgespült oder auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben worden. Die Banken machen immer noch aberwitzige Spekulationsgeschäfte und gehen wieder enorme Risiken ein, weil sie wissen, dass sie die Rückversicherung der Steuerzahlerinnen und -zahler haben. Gerade hat die Deutsche Bank angekündigt, wieder in Lebensmittelspekulationen zu investieren.
Warum kommt man bei der Regulierung nicht voran, schließlich haben Banken die Welt in eine der größten Krisen gestürzt?
Das ist eine Frage der Machtverhältnisse und danach, wessen Interessen die Politik bedient. Es gibt zweifellos eine Mehrheit in der Bevölkerung, die dieses verrückte Bankenwesen endlich reguliert wissen will. Aber die Banken haben beste Kontakte in die Politik. Frau Merkel und Herr Schäuble fragen in der Regel zuerst bei den Bankvorständen nach, ob ihnen diese oder jene Regel genehm ist. Mit entsprechenden Resultaten…
Kürzlich hat Frau Merkel aber sehr öffentlichkeitswirksam die ausgebliebene Regulierung beklagt…
… Nicht nur sie, jetzt klagen alle Regierungsmitglieder ganz fleißig, weil auch sie wissen, dass große Teile der Bevölkerung verärgert darüber sind, dass für die Rettung der Banken eine Milliarde nach der anderen verpulvert wird, zugleich aber angeblich kein Geld für auskömmliche Renten oder gute Bildung vorhanden ist. Sie möchten gern die nächste Wahl gewinnen - deswegen ihre Klagen, um den Eindruck zu erwecken, sie würden etwas tun.
Was ist von dem aktuellen Vorschlag zu halten, die Spekulationsgeschäfte von den Normalgeschäften der Banken zu trennen?
Das wäre sinnvoll, aber so wie vorgeschlagen funktioniert das nicht. Denn geschäftliche Verbindungen zwischen den verschiedenen Bereichen unter dem Dach einer Bank soll es ja weiter geben. Damit bleibt der Kleinsparer die Geisel in den Händen der Finanzmafia, mit der sie auch in Zukunft öffentliche Milliardenhilfen erpressen kann.
Wie löst man dieses Problem?
Die Aktionäre und Gläubiger der Banken - das sind am Ende die reichsten ein bis fünf Prozent der Haushalte - müssen für die Bankrisiken haften und nicht die Steuerzahler. Zudem müssten die Banken verpflichtet werden, endlich mit mehr Eigenkapital für ihre Risiken vorzusorgen. Wenn ein Institut wie die Deutsche Bank für 2012 schon wieder 3,5 Milliarden Euro für üppige Boni verschleudert, statt ihr mageres Eigenkapital aufzustocken, ist das ein Skandal. Außerdem dürfen die Sparguthaben kleiner Leute definitiv nicht mehr als Spielgeld missbraucht werden, mit dem Spekulationsgeschäfte finanziert werden. Aber das alles schmeckt den Banken nicht, und deshalb will Merkel da nicht ran.
DIE LINKE spricht oft von der Zerschlagung der Banken, wie muss man sich das vorstellen?
Man muss sich das gar nicht im Sinne von aktiver Zerstörung vorstellen. Es geht um eine ganz einfache Sache: Wenn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler europaweit sagen würden, wir hören auf, für die absurden Risiken und Verluste der Banken zu haften und wir übernehmen lediglich eine Garantie für die Sparguthaben der kleinen Leute und für die Kreditversorgung der realen Wirtschaft – dann würden erhebliche Teile des Finanzsektors in die Insolvenz gehen.
Ein Großteil des Bankensektors würde sich somit quasi selbst abschaffen…
… und keinem außer den Spekulanten würde es schaden. Im Gegenteil, so würde endlich die Luft aus dieser riesigen Spekulations- und Finanz-Blase heraus gelassen.
In den letzten Wochen ist es ruhiger um die Finanzkrise geworden, zudem heißt es immer, Deutschland ist so gut durchgekommen?
Man muss zwischen Finanz- und Wirtschaftskrise unterscheiden. Bei der Finanzkrise haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer eine Atempause erkauft, indem sie in Aussicht gestellt haben, auch in Zukunft alle anfallenden Verluste bei Bankenpleiten zu übernehmen. Zu diesem Zweck soll der Europäische Stabilitätsmechanismus zu einem direkten Bankenrettungsschirm umfunktioniert werden. Mit dieser Rückversicherung brummt das Casino wieder. Das ist aber die Ruhe vor dem Sturm, weil wir gleichzeitig in der Realwirtschaft eine immer tiefere Krise erleben. Wir haben katastrophale realwirtschaftliche Verhältnisse in vielen südeuropäischen Ländern mit bis zu 25 Prozent Arbeitslosigkeit.
Was hat das mit Deutschland zu tun?
Über die Exporte betrifft es uns, denn die sinken, wenn sich Länder in solch einer Krise befinden. Die ersten Auswirkungen spüren wir längst - Opel ist ein Beispiel. Das war ein Unternehmen, dessen Autos zahlreich nach Südeuropa exportiert wurden. Und zwar nicht wie die BMWs und Porsches an die Oberschicht. Für 2013 wird auch in Deutschland nur noch mit Stagnation und mit steigender Arbeitslosigkeit gerechnet.
Derzeit ist viel von der Schuldenbremse zu hören…
Eine völlig verlogene Sache, denn wer Schulden wirklich bremsen will, der muss die Einnahmen des Staates erhöhen, also die Steuern für Reiche anheben. In Deutschland haben wir das ganze Gegenteil erlebt. In den letzten 15 Jahren senkte die Politik die Steuern massiv für die wirklich Reichen. Die gleichen Politiker, die das verbrochen haben, erzählen uns jetzt, wir müssen kürzen und sparen. Gleichzeitig ziehen sie Deutschland über die europäische Bankenrettung in immer tiefer in den Schuldensumpf. Eine komplett heuchlerische Politik. So werden Schulden nicht gebremst, sondern erhöht.
Wie kann man die Schulden in Deutschland wirklich bremsen?
Der erste und wichtigste Schritt wäre die Einführung einer Millionärssteuer, zudem höhere Unternehmenssteuern und eine Reform der Erbschaftssteuer, die derzeit völlig ausgehöhlt ist.
Stichpunkt Schulden, die sind in Deutschland allein wegen der Bankenrettung um zirka 400 Milliarden gestiegen sind. Wo landet denn all das Geld, das beispielsweise nach Griechenland geflossen ist?
Deutschland hat damit die privaten Gläubiger freigekauft. Und welch eine Überraschung: Jetzt wird über einen Schuldenschnitt debattiert, den wir bezahlen. Die Banken und reichen Privatanleger hingegen sind fein raus. Mit den kurz vor Weihnachten freigegebenen Griechenland-Geldern wurde ein Schuldenrückkauf finanziert, der einigen Hedge Fonds bis zu 150 Prozent Rendite eingebracht hat. Solchen Wahnsinn finanzieren Merkel und Co. mit Unterstützung von SPD und Grünen mit dem sauer erarbeiteten Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger – wenn das mehr Menschen wüssten, dann wäre der Aufschrei riesengroß. Nur leider wird das in großen Teilen der Medien nicht zum Thema gemacht.
Das Interview führte Benjamin Wuttke