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Merkels Juniorpartner in spe haben Angst

Kolumne von Ulrich Maurer,

Von Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
 

 

 

Siebeneinhalb Jahre kämpft DIE LINKE im Bundestag schon für einen flächendeckenden Mindestlohn. Zahllose Abstimmungen stellten wir zu dem Thema. Doch immer blieben wir allein mit unserer Forderung im Bundestag. Dass sich auch Opposition lohnt, erkennt jeder daran, dass mittlerweile sogar Bundeskanzlerin Merkel öffentlich über die Einführung eines Mindestlohnes nachdenkt. Jedoch sind Absichten noch kein Gesetz, aber in jedem Fall stellt sich unter Beweis, dass ein stetes und vehementes Einsetzen für eine Sache auch in unserer Demokratie Früchte trägt. Deswegen: DIE LINKE im Bundestag wirkt.

Am Freitag stimmte der Bundesrat über die Einführung eines Mindestlohnes ab, was erfreulich ist, aber jede und jeden Erwerbstätigen fragend zurück lässt: Warum haben sich CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne nie für die Einführung eines Mindestlohnes im Bundestag eingesetzt? Warum haben SPD und Grüne nie den Forderungen der LINKEN im Bundestag zugestimmt?

Im Wahlprogramm von der SPD im Jahre 2009 stand zum Beispiel die Festlegung auf einen Mindestlohn, der sich in ihren Vorstellungen auf 7,50 Euro belaufen sollte. Die Grünen taxierten ihn ebenfalls in Höhe von 7,50 Euro. DIE LINKE hoffte, dass SPD und oder Grüne vielleicht auch nur einmal einen Antrag im Bundestag dazu stellen würden, oder unseren Anträgen zustimmten – vergebens. Das Resultat lässt vermuten, dass SPD und Grüne ihren Wahlkampfforderungen gar keine Taten folgen lassen wollen. Zu groß ist die Angst davor, kein guter Juniorpartner in einer Koalition mit der CDU zu sein.

Dass nun ausgerechnet SPD und Grüne über den Bundesrat mit den Stimmen der LINKEN einen Mindestlohn einführen wollen, ist bloßer Schein, da sie davon ausgehen, dass CDU und FDP im Bundestag dagegen stimmen werden. In jedem Fall zeigt es aber zwei Dinge mehr als deutlich: Zum einen sind wir wieder im Wahlkampf angekommen, und zum anderen zahlt sich kontinuierliche Oppositionsarbeit aus. DIE LINKE im Bundestag wirkt.

Der nun von SPD und Grüne geforderte Mindestlohn von 8,50 Euro reicht Erwerbstätigen noch nicht einmal aus, um eine Rente zu gewährleisten, von der sie im Alter leben können. Wenn es dann in Deutschland einen Mindestlohn geben wird, treiben wir weiterhin SPD und Grüne vor uns her, damit sie ihr soziales Gewissen nicht vergessen werden. Somit ist DIE LINKE der Garant dafür, dass es in Deutschland einen Mindestlohn in Höhe von 10,50 Euro geben wird, der den Erwerbstätigen eine armutsfreie Rente sichert.
 

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