Steuerhinterziehung und Steuerumgehung kosten den deutschen Staat jedes Jahr Milliarden Euro. Im Interview der Woche erklärt Barbara Höll, warum die Steuerschätzung für Deutschland kein Grund zur Freude und Transparenz das Wichtigste im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung und Steueroasen ist. Unverständnis zeigt sie für die Haltung der SPD. Die gebe damit an, die Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen zu wollen, stimmte im Bundestag aber gegen einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE.
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Sie fertigen T-Shirts, Jacken oder Hosen im Auftrag von C&A, H&M, Carrefour, Kik, Walmart und anderen. Sie tun das für einen Hungerlohn und unter dramatisch schlechten Arbeitsbedingungen. In der aktuellen Kolumne klagt Niema Movassat eine menschenverachtende Haltung an, der Profit über alles geht: "Die Unternehmen müssen auch für die Machenschaften ihrer Zulieferfirmen zur Verantwortung gezogen werden können." Er fordert einklagbare Mindeststandards für im Ausland tätige deutsche Unternehmen.
Das Bildungspaket sei erfolgreich und erreicht die Kinder immer besser. Zwei Drittel der berechtigten Kinder profitierten von dem Bildungs- und Teilhabepaket – so bilanzierte die Ministerin am 26. April zufrieden vor der versammelten Presse. Ein genauerer Blick auf die Zahlen und das Gutachten des beauftragten Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik zeigt dagegen: Es wird massiv getrickst, um die gewünschten Erfolge präsentieren.
Die in Folge der rot-grünen Agenda 2010 einsetzende Deregulierung des Arbeitsmarktes hat zu einer massiven Ausweitung prekärer Beschäftigungsformen geführt. Immer mehr Menschen wurden seither auf der Basis von Mini-Jobs, Leiharbeit und Werkverträgen beschäftigt. Diese Arbeitsverhältnisse sind nicht nur durch Unsicherheit und Entrechtung gekennzeichnet, sie werden auch deutlich schlechter bezahlt als vergleichbare Tätigkeiten in sogenannten Normalarbeitsverhältnissen.
Anlässlich des 34. Deutschen Evangelischen Kirchentages, der in diesem Jahr in Hamburg zu Gast ist, haben die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und die Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft zu einem Empfang am Abend der Begegnungen eingeladen. Der Einladung ins Literaturhaus-Café an der Außenalster folgten Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften, darunter auch der EKD-Vorsitzende Nikolaus Schneider sowie Kirchentagspräsident Gerhard Robbers und zahlreiche weitere Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft.
Was 2011 als großes überparteiliches Bündnis für eine gesetzliche Frauenquote begann, scheiterte vergangene Woche komplett im Bundestag – an Machtinteressen, Koalitionsgerangel und naiven und heuchlerischen Positionen. Dennoch sieht Dagmar Enkelmann keinen Grund, den Kopf hängen zu lassen: »Spätestens nach der Bundestagswahl wird sie - früher oder später - auch wieder auf der Tagesordnung des Parlaments stehen«, ist sie sich sicher.
Nachdem die letzte Woche im NSU-Untersuchungsausschuss ganz im Zeichen der Pannen, Fehler und Abgründe des Verfassungsschutzes stand, zeigte sich in dieser Woche, dass es die Polizei in vielen Fällen auch nicht besser gemacht hat.
Heute veranstaltete die Fraktion DIE LINKE im Bundestag ein Hearing zur Mindestpersonalbemessung in der Krankenhauspflege. Der Pflegedienst ist überlastet, die Pflegekräfte sind chronisch im Stress, können ihre Aufgaben oft nur unvollständig wahrnehmen. Dieser Stress und das Bewusstsein, dass die Arbeit trotzdem oft nicht so erfüllt werden kann, dass sie dem eigenen Anspruch und dem der Patientinnen und Patienten genügt, macht die Beschäftigten krank. Überlastung bedeutet aber auch, dass die Patientinnen und Patienten trotz des großen Einsatzes der Pflegenden nicht optimal gepflegt werden. Immer häufiger kommt es mittlerweile zu gefährlicher Pflege. Grund genug für uns, hier politisch aktiv zu werden.
Die Vebraucherinnen und Verbraucher müssen sich auch im Jahr 2014 auf weiterhin steigende Strompreise einstellen. Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit großem Bohei angekündigte "Strompreisbremse" ist gescheitert. Da die Regierung keinen anderen Plan habe, kommentiert Caren Lay, setze die Regierung ihren Feldzug gegen Erneuerbare Energien fort. Dabei könnten die Strompreisexplosionen leicht verhindert werden: "Eine bezahlbare Stromrechnung steht nicht im Widerspruch zur Energiewende", so Lay.
24 Billionen Euro – das ist laut Schätzungen des Netzwerks Steuergerechtigkeit das Gesamtvermögen, das in Steueroasen versteckt wird. "Steuerhinterziehung ist Diebstahl", stellt Sahra Wagenknecht fest. Die Bundesregierungen der vergangenen Dekade hätten mit laschen Gesetzen Beihilfe dazu geleistet. Eines dieser Gesetze könnte auf Antrag der LINKEN am Freitag fallen: die Straffreiheit durch Selbstanzeige.