Von Klaus Ernst, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Teil des Spitzenteams zur Bundestagswahl
Die in Folge der rot-grünen Agenda 2010 einsetzende Deregulierung des Arbeitsmarktes hat zu einer massiven Ausweitung prekärer Beschäftigungsformen geführt. Immer mehr Menschen wurden seither auf der Basis von Mini-Jobs, Leiharbeit und Werkverträgen beschäftigt. Diese Arbeitsverhältnisse sind nicht nur durch Unsicherheit und Entrechtung gekennzeichnet, sie werden auch deutlich schlechter bezahlt als vergleichbare Tätigkeiten in sogenannten Normalarbeitsverhältnissen.
Darüber hinaus wurden die Belegschaften durch Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen gespalten. Das hat zu einer Endsolidarisierung in der Arbeitswelt beigetragen und den Einfluss von Betriebsräten und Gewerkschaften deutlich geschwächt. Denen fiel es somit zunehmend schwerer, Lohnerhöhungen und die tariflichen Standards durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund sind die Reallöhne in Deutschland seit der Jahrtausendwende um fast zwei Prozent gesunken.
Die deutsche Lohnschwäche dämpft nicht nur die Binnennachfrage, sie verschärft auch die Krise in Europa. Denn Exporte aus dem deutschen Niedriglohnsektor können innerhalb der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion nicht mit Schutzzöllen belegt werden. Sie stehen somit in unmittelbarer Konkurrenz zu den einheimischen Produkten. Diese sind aber oftmals teurer, da die Beschäftigten in anderen Staaten deutlich angemessener am Wohlstand beteiligt werden, den sie produzieren. Infolgedessen sind die deutschen Außenhandelsüberschüsse in den vergangenen 13 Jahren auf fast 1,45 Billionen Euro aufgelaufen.
Merkel, Rösler und Co. behaupten, darin zeige sich, dass die Arbeitnehmer in den europäischen Krisenstaaten über ihren Verhältnissen gelebt haben. Fakt ist aber, dass Deutschland mit seiner Lohnpolitik die Stabilitätsvorgaben für ein ausgeglichenes Wachstum in der Wirtschafts- und Währungsunion mutwillig und systematisch unterlaufen hat. Nicht die anderen haben also über ihre Verhältnisse gelebt, sondern die deutschen Arbeitnehmer werden gezwungen, unter ihren Verhältnissen zu leben.
Es ist höchste Zeit umzudenken. Deutschland braucht kräftige Einkommenszuwächse, um die Binnennachfrage zu stärken und sich aus der Exportabhängigkeit zu befreien. Um endlich die Lohnbremsen im Arbeits- und Sozialrecht zu lösen, haben Bernd Riexinger und ich in der letzten Woche ein Fünf-Punkte-Programm vorgestellt:
Der erste Schritt ist die Eindämmung des Niedriglohnsektors. Wir wollen umgehend einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde einführen. Außerdem wollen wir den Missbrauch von Leiharbeit beenden, indem wir den „Tarifvorbehalt“ aus dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz entfernen. Damit wäre der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ab dem ersten Einsatztag durchgesetzt. Darüber hinaus wollen wir für Leiharbeitnehmer eine Flexibilitätsprämie in Höhe von 10 Prozent vom Bruttolohn einführen und die Überlassungsdauer strikt begrenzen.
Drittens wollen wir die ausufernde Befristung von Arbeitsverhältnissen zurückdrängen, indem wir die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen im Teilzeit- und Befristungsgesetz ersatzlos streichen. Und um die Tarifbindung zu erhöhen, wollen wir die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtern, das Streikrecht erweitern und ein Verbandsklagerecht einführen. Die Gewerkschaften könnten so die Einhaltung von Tarifverträgen auch gerichtlich durchsetzen.
Der fünfte und letzte Punkt sieht vor, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu sanktionieren, indem den Arbeitgebern grundsätzlich der doppelte Beitrag zu den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung abverlangt wird. Um Missbrauch zu verhindern, soll bei der Vergabe von Werkverträgen künftig die Zustimmung des Betriebsrats eingeholt werden. Und für Mini-Jobs muss ab dem ersten Euro die volle Versicherungspflicht gelten.
Mit diesem Programm ziehe ich für DIE LINKE in den Wahlkampf, um Deutschland vom Lohndrücker zum Lohnerhöhungs-Europameister zu machen.
linksfraktion.de, 2. Mai 2013