Beschäftigte in der Pflege der Berliner Charité nahmen ebenfalls an dem Hearing teil.
Heute veranstaltete die Fraktion DIE LINKE im Bundestag ein Hearing zur Mindestpersonalbemessung in der Krankenhauspflege. Das Problem ist klar und jeder, der in den letzten Jahren einmal ein Krankenhaus von innen gesehen hat, kann das bestätigen: Der Pflegedienst ist überlastet, die Pflegekräfte sind chronisch im Stress, können ihre Aufgaben oft nur unvollständig wahrnehmen. Dieser Stress und das Bewusstsein, dass die Arbeit trotzdem oft nicht so erfüllt werden kann, dass sie dem eigenen Anspruch und dem der Patientinnen und Patienten genügt, macht die Beschäftigten krank. Überlastung bedeutet aber auch, dass die Patientinnen und Patienten trotz des großen Einsatzes der Pflegenden nicht optimal gepflegt werden. Immer häufiger kommt es mittlerweile zu gefährlicher Pflege.
Grund genug für uns, hier politisch aktiv zu werden. Wir haben im Januar einen Antrag gestellt, zu dem noch voraussichtlich im Juni eine Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses stattfinden wird, sowie eine Kleine Anfrage, in deren Antwort die Bundesregierung vor wenigen Tagen nicht die Notwendigkeit für eine gesetzliche geregelte bundesweite Mindestpersonalbemessung einsieht. Im Gegenteil: Die Bundesregierung leugnet die Existenz von Problemen in der Krankenhauspflege und den Zusammenhang von Patientensicherheit und Personalzahlen im Pflegedienst der Krankenhäuser. Unsere Aktivitäten hören aber nicht bei den beiden parlamentarischen Initiativen auf. Deshalb haben wir die Betroffenen zu einem Hearing eingeladen. Gekommen sind heute über 100 Teilnehmer, womit wir so gar nicht gerechnet hätten. Es ging uns um Vernetzung, um Meinungsaustausch und Verständigung, wie gewerkschaftlich-tarifvertragliche Ebene und die politisch-gesetzgeberische Ebene erfolgreich für das gemeinsame Ziel kämpfen können. Die einzige Lösung ist: Mehr Pflegepersonal in den Krankenhäusern.
Darin waren sich alle einig. Wie erreicht man dieses Ziel. Ein Weg sind Tarifverträge, die von den Belegschaften teils in Arbeitskämpfen erstritten werden müssen. Einigkeit bestand aber überraschenderweise auch darin, dass dies eine politische Lösung, eine bundesweit gültige gesetzliche Regelung geben muss. Denn erstens würde sonst ein Flickenteppich an Regelungen entstehen, die die Versorgungsqualität in Abhängigkeit zur Kampfkraft der Belegschaften stellt. Patientinnen und Patienten müssen sich aber sicher sein – egal in welches Krankenhaus sie gehen – dass sie optimal versorgt sein. Zweitens ist dies auch eine Frage des unseligen Wettbewerbs, den fast alle nicht gut finden, den es aber gibt. Diejenigen Krankenhäuser, die eine Mindestpersonalbemessung einführen, erleiden automatisch einen Wettbewerbsnachteil. Drittens ist es auch keine Lösung, einfach mehr Geld in die Krankenhäuser zu geben, weil völlig unklar ist, was damit passiert. Selbst Krankenhäuser mit guten Betriebsergebnissen würden in der Regel damit keine zusätzlichen Pflegestellen schaffen, weil das Geld bei privaten Krankenhäusern eher in die Aktionärsdividende, bei öffentlichen Krankenhäusern eher in Investitionen geht, die sonst das Land oder der Träger zu stemmen hätte.
Viel Kritik gab es an der bestehenden Logik der Krankenhausfinanzierung, den Fallpauschalen (DRGs). Oft wurden sie als grundlegende Ursache für den Wettbewerb unter den Krankenhäusern und die daraus resultierenden Mißstände genannt. Deshalb wurde auch die Forderung erhoben, die DRGs durch ein anderes Finanzierungssystem zu ersetzen.
Fazit: Die Mindestpersonalbemessung in der Krankenhauspflege ist ein brennendes Thema, das über 400.000 Pflegekräfte und etwa 18 Millionen Patientinnen und Patienten in den Krankenäusern jedes Jahr direkt betrifft. Es ist überfällig, dass sich die Politik dieses Themas annimmt und die Probleme löst. DIE LINKE hat den Anfang gemacht.
linksfraktion.de, 26. April 2013