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Die Bundesregierung weiter tatenlos gegen hohe Strompreise

Im Wortlaut von Caren Lay,

Von Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und als Mitglied im Spitzenteam zur Bundestagswahl zuständig für die soziale Energiewende




Keine Entwarnung für Verbraucherinnen und Verbraucher: Auch 2014 werden die Strompreise vermutlich wieder ansteigen. Das wäre ein weiterer Frontalangriff auf die Geldbeutel der Menschen. Seit 2000 hat sich der Strompreis von 14 auf fast 30 Cent pro Kilowattstunde für die Haushalte mehr als verdoppelt. Allein zum Jahreswechsel gab es einen Rekordanstieg von durchschnittlich 12 Prozent. Weitere Rekordsteigerungen können sich Verbraucherinnen und Verbraucher nicht mehr leisten. Die Politik muss jetzt endlich handeln.

Doch die Bundesregierung sieht weiterhin tatenlos zu. Ihr letzter großer Coup, die sogenannte Strompreisbremse von Umweltminister Altmaier, ist am vergangenen Wochenende wirkungslos verpufft. Einen weiteren Plan hat die Bundesregierung nicht in der Schublade. Stattdessen beeilt sie sich, die Schuld am Preisanstieg mal wieder auf die erneuerbaren Energien zu schieben. Nur einen Tag nach dem Scheitern der Bund-Länder-Gespräche lanciert das Bundeswirtschaftsministerium Prognosen zu einem Anstieg der EEG-Umlage für das kommende Jahr in der Bildzeitung. Die Bundesregierung setzt ihren Feldzug gegen die erneuerbaren Energien also fort.

Was die schwarzgelbe Koalition dabei unter den Tisch fallen lässt: Der Anteil der EEG-Umlage im Strompreis macht gerade einmal 19 Prozent aus. Dagegen sind fast 30 Prozent des Strompreises derzeit Steuern und Abgaben. Hätte die Regierung wirklich den Willen, den Strompreis zu senken, könnte sie hier direkt und sofort ansetzen. Auch verschweigt Schwarz-Gelb gern, dass der Bundeshaushalt fast eine Milliarde von den privaten Haushalten allein durch die Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage einnimmt.

Dabei gibt es viele Möglichkeiten, weitere Strompreisexplosionen zu verhindern. Die Vorschläge der LINKEN liegen seit langem auf dem Tisch und müssen nur umgesetzt werden. Die Stromsteuer, auch "Öko-Steuer" genannt, könnte sofort gesenkt werden. Diesem Vorschlag der LINKEN schlossen sich zwischenzeitlich sogar SPD, CDU und FDP an. Eine Mehrheit für die Stromsteuersenkung wäre also vorhanden.

Auch die Abschaffung der ungerechtfertigten Industrierabatte könnte den Strompreis sofort senken. Allein in diesem Jahr betragen die Rabatte 16 Milliarden Euro an die energieintensive Industrie und gehen über die Stromrechnung voll zu Lasten der Haushalte und der kleinen Firmen. Außerdem fordert DIE LINKE eine staatliche Preisaufsicht für das Endkundengeschäft beim Strom. Die frühere Strompreisaufsicht der Länder wurde 2007 abgeschafft. Seither sind die Endpreise für den Haushaltsstrom deutlich angestiegen.

Eine bezahlbare Stromrechnung steht nicht im Widerspruch zur Energiewende. Es muss allerdings der politische Wille zu ihrer sozial-ökologischen Gestaltung da sein. Den hat diese Bundesregierung offensichtlich nicht.

linksfraktion.de, 25. April 2013

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