Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) muss vor reinen Wirtschaftsinteressen in Schutz genommen werden, die im Bereich Rente, Gesundheit, Bildung usw. bereits ihre dramatischen Folgen gezeigt haben. Für DIE LINKE steht fest, dass Quantität und Qualität beim öffentlichen Ausbau der Kinderbetreuung genauso stimmen müssen, wie deren Finanzierung.
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Die internationale Finanzkrise spitzt sich immer mehr zu. Nach dem Notverkauf der amerikanischen Traditionsbank Bears Stearns stürzen Finanzaktien in ganz Europa ab. Oskar Lafontaine: »Schon vor zehn Jahren war klar, dass sich der Kapitalverkehr nicht ungeordnet, völlig frei um die Welt entwickeln kann, schon damals war klar, dass man die wüste Spekulation der Wechselkurse eindämmen müsste. Wir haben ein reines Weltcasino, in dem nur spekuliert wird.«
Monika Knoche, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE begleitet Bundeskanzlerin Merkel auf deren Reise nach Israel, das im 60. Jahr seines Bestehens weit von einer friedlichen Lösung des jahrzehntelangen Konflikts entfernt ist. DIE LINKE unterstützt nachdrücklich insbesondere Engagements von Friedensaktivistinnen und Aktivisten, um zu zeigen, dass es auf israelischer und palästinensischer Seite friedensfähige Politikangebote gibt.
Soll der Staat Stromleitungen übernehmen? Seit der Energieriese Eon angekündigt hat, Kabel und Masten zu veräußern, sucht die Politik nach einem geeigneten Käufer.
Der Bundestag befasst sich in dieser Woche mit dem Vertrag von Lissabon, dem Nachfolger der gescheiterten EU-Verfassung. Lothar Bisky warnt vor Politikverdrossenheit und Entfremdung der Menschen von der Idee der Europäischen Union: "Es ist ein Skandal, wie sich die herrschende politische Klasse in Europa über den Willen der Bürgerinnen und Bürger hinwegsetzt." DIE LINKE fordert ein Referendum, in dem alle Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob sie die Richtung der EU-Entwicklung mittragen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
"Die SPD ist wirr im Moment", findet Gregor Gysi. Aber auch in seiner Partei ist nicht alles rosig. Die Probleme der Vereinigung von PDS und WASG habe er unterschätzt.
Eine der wichtigsten tarifpolitischen Auseinandersetzungen im Jahr 2008 ist die Tarifrunde im öffentlichen Dienst Bund und Kommunen. Nahezu parallel finden zudem die Tarifrunden in der Stahl- und Chemieindustrie mit Forderungen der Gewerkschaften von 7 % bzw. 8 % statt. Im Einzelhandel haben die Arbeitgeber nach wie vor kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt. Insbesondere wollen sie die Zuschläge für Spät- und Wochenendarbeit abschaffen.
Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. legt die Bundesregierung erstmals Zahlen zur Umsetzung der gesetzlichen Altfallregelung vor. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: