Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, im Interview mit Judith Schulte-Loh vom WDR 5 über die drohende Weltwirtschaftskrise und notwendige politische Entscheidungen zur Neuordnung des Finanzmarkts.
Judith Schulte-Loh: Herr Lafontaine, würden auch Sie bereits von einer drohenden Weltwirtschaftskrise sprechen?Lafontaine: Ja, das ist nicht auszuschließen, dass wir eine Weltwirtschaftskrise haben. Die Frage ist, wie sie sich auswirken wird. Das kann man nicht genau sagen. Aber seit mindestens zehn Jahren diskutieren wir ja darüber, dass die Finanzmärkte chaotisch sind und dass es notwendig wäre, einen neuen Ordnungsrahmen zu schaffen.
Wie müsste dieser neue Ordnungsrahmen aussehen, um eine Krise tatsächlich verhindern zu können?
Da gibt es internationale Maßnahmen und nationale Maßnahmen. Ich will mal bei den internationalen anfangen. Vor 25 Jahren hat man die Welt neu geordnet, man hatte den Kapitalverkehr freigegeben. Das heißt, es war möglich und ist möglich, Milliardenbeträge über die Grenzen der Länder zu transferieren, ohne dass das irgendwie gemeldet wird oder irgendwie auch kontrolliert wird; das ist das Eine. Das Andere ist, man hat die Wechselkurse freigegeben. Das heißt, das sehen Sie ja jetzt bei Euro und Dollar, dass eben die Währungsverhältnisse sich von Tag zu Tag sehr stark verändern. Und diese beiden Veränderungen führten dazu, dass aus der Realwirtschaft der Welt, also aus einer Wirtschaft, die aus Handel und Investitionen bestand, eine Spekulationswirtschaft wurde. Denn jetzt haben die Leute ihr Geld nicht mehr dazu eingesetzt, um etwa Handel zu treiben, Waren auszutauschen oder um Produktionen aufzubauen, Hallen zu kaufen, Grundstücke und Fabriken aufzubauen, sondern sie spekulierten darauf, ob vielleicht dort eben irgendein Preis nach oben gehen würde oder an einem anderen Teil der Welt irgendeine Währung nach oben oder unten gehen würde. Vor über 20 Jahren hatten wir folgende Situation: Über 90 Prozent des Geldes, das um den Erdball kreiste, diente der Wirtschaft, also dem Handel von Waren und den Investitionen und nur ein geringer Teil, fünf Prozent, diente der Spekulation. Heute ist das umgekehrt. Wir haben also ein reines Weltcasino, in dem nur spekuliert wird.
Dieses »Weltcasino« ist ja am vergangenen Wochenende richtig ins Rotieren gekommen, wenn man bedenkt, dass eine Bank, die eigentlich am Freitag noch 3,5 Milliarden Dollar wert war, dann am Sonntag zu einem Schleuderpreis von 236 Millionen Dollar verkauft wird. Da hat man doch gar keine Vorstellung mehr von Wert und welche Wertigkeit Banken tatsächlich noch haben. Drohen da noch weitere Banken, in diesen Kreislauf hineinzukommen?
Lafontaine: Das Problem ist ja, dass niemand von uns das genau weiß. Und das, was man derzeit eben beobachtet, dass die Banken einander misstrauen, weil niemand von der anderen weiß, ob sie größere Risiken hat, führt ja dazu, dass wir eben allmählich auch in eine so genannte Kreditklemme kommen. Das heißt, die Banken tun sich immer schwerer, Kredite zu vergeben. Und dies führt natürlich dazu, dass die Wirtschaft wenn man so will ins Stocken gerät.
Aber was kann man jetzt noch tun? Die amerikanische Politik gibt sich ja bisher relativ sorgenfrei. Wie könnte man eingreifen, um eine weitere Krise zu verhindern?
Lafontaine: Ja bisher werden ja national Maßnahmen getroffen und international. Zunächst mal versucht man die Banken zu retten. Das kennen wir aus der Bundesrepublik. Wir haben hier die IKB, das ist eine Privatbank, wo die Aufsichtsratsvorsitzenden die Präsidenten des BDI sind oder die Beiratsvorsitzenden, also diejenigen, die immer normalerweise sagen, sie verstünden etwas von Wirtschaft, diese IKB hat also unverantwortliche Geschäfte betrieben und ist jetzt in einer Größenordnung von über sechs Milliarden - weil Sie vorhin von Milliarden gesprochen haben - gesichert worden. Ähnliches macht man in Großbritannien. Da hat man schlicht eine Bank mal verstaatlicht. Und den amerikanischen Fall haben Sie jetzt genannt. Mehr oder weniger war es so, dass auch die amerikanische Notenbank, also eine staatliche Organisation, wenn man das so will, hier also Pate gestanden hat, um diese Bank zu retten. Also das Erste, was man macht, man rettet Banken, damit eben nicht die Turbulenzen noch viel größer werden. Das Zweite ist, man senkt die Zinsen, insbesondere die amerikanische Zentralbank versucht eben die Zinsen zu senken. Das ist nicht nur eine Maßnahme für Amerika oder die USA, das ist immer eine Maßnahme für die ganze Welt. Und gleichzeitig versucht sie eben mehr Geld ins System zu pumpen, wie das so schön heißt, dass eben die klammen Banken etwas flüssiger werden und deshalb eben nicht in die Krise geraten. Das sind also die Maßnahmen, die derzeit ergriffen werden. Aber nach offizieller Lesart, man muss sich ja nur die Kommentare rund um die Welt anschauen, weiß niemand genau, ob das ausreichen wird.
Das heißt, müsste man nicht strukturelle Veränderungen vornehmen?
Lafontaine: Ja, das ist ja der Punkt, den wir seit langem fordern. Vor fast zehn Jahren war ich Bundesfinanzminister und habe eine Regulierung der Weltfinanzmärkte gefordert. Das war damals, wenn man so will, eine Todsünde, weil mehr oder weniger alle über mich her fielen und sagten, das sei also eine völlig antiquierte und nicht zeitgemäße Betrachtungsweise. Es gab dann massive Angriffe auf meine Person. Schon damals war klar, dass man eben einen Kapitalverkehr nicht völlig frei um die Welt sich entwickeln lassen kann, schon damals war klar, dass man die wüste Spekulation der Wechselkurse eindämmen müsste und insbesondere wäre es damals noch möglich gewesen, teilweise Produkte eben gar nicht erst zuzulassen, die einfach zu große Risiken in sich bergen. Das heißt, wenn wir noch mal beim „Casino“ bleiben, dass man da einfach Wetten zulässt, die nachher die ganze Bank sprengen oder die niemand mehr überblickt. Und diese zugelassenen Wetten haben mittlerweile eine Zahl angenommen, dass niemand mehr so genau weiß, was da eigentlich auf den Weltfinanzmärkten los ist.
Also eine Regulierung, die, wie Sie sagen, vor zehn Jahren schon angesprochen haben, das ist das, was jetzt tatsächlich in dieser Krisensituation noch greifen könnte und greifen wird?
Lafontaine: Ja, auf jeden Fall. Der amerikanische Finanzminister hat ja für die USA angekündigt, dass man jetzt endlich eine neue Finanzordnung anstreben wird. Man wolle eine Komplettrevision der Regeln im amerikanischen Finanzsektor. Aber ich muss darauf hinweisen, dass in der Regel sowohl die britische Regierung als auch die amerikanische Regierung von der jeweiligen Finanzindustrie gesteuert werden. Dies war auch schon vor zehn Jahren so. Das heißt, die Vorschläge, die die Fachwelt gemacht hat, um die Finanzmärkte zu regulieren, sind mehr oder weniger durch Druck der Finanzindustrie auf die amerikanische Regierung und auf die britische Regierung unmöglich gemacht worden. Ich fürchte, das ist immer noch so. Also ich weiß nicht, ob die Probleme groß genug sein werden, als dass den hehren Worten, die jetzt gerade hier lese in den Zeitungen, irgendeine Tat folgt.