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DIE LINKE vom 12. bis 14. März im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mittwoch, 12. März 2008
Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Konsequenzen aus dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts für die weiteren Gesetzgebungsverfahren zum Mindestlohn“

Donnerstag, 13. Märzz 2008

  • TOP 3 d) Antrag „Intransparenz beenden - Eine lesbare Fassung des Reformvertrags schaffen“ Drs. 16/7446
    Der Inhalt des Reformvertrags lässt sich bei bloßer Lektüre nicht ohne weiteres erkennen. Erforderlich ist eine Gegenüberstellung von Vertragstext mit geltenden Verträgen und dem gescheiterten Verfassungsvertrag. Erst die Vorlage einer konsolidierten Fassung ermöglicht eine demokratische Debatte.
  • TOP 10: Antrag „Privatisierungsfolgen seriös bilanzieren - Privatisierung aussetzen“ Drs. 16/3914
    Die Bundesregierung soll über die Folgen der Privatisierungspolitik Rechenschaft ablegen und bis dahin keine weiteren Privatisierungsschritte unternehmen. Der Antrag fasst Argumente und Fakten gegen Privatisierungen zusammen und macht Verantwortungslosigkeit und Arroganz der Bundesregierung deutlich, die eine wissenschaftliche Bewertung verweigert und sich über die Bevölkerungsmehrheit hinwegsetzt.
  • TOP 16: Antrag „Innovative Arbeitsförderung ermöglichen - Projektförderung nach §10 SGB III zulassen“ Drs. 16/2181
    DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass auf örtlicher Ebene wieder innovative Arbeitsförderung zugelassen wird, die Arbeitslosigkeit verhindern und gesellschaftlich sinnvolle Arbeiten ermöglichen kann.
  • TOP 19: Antrag „E.ON-Netz in die öffentliche Hand übernehmen“ Drs. 16/….
    Die E.ON AG will sich von ihrem Übertragungsnetz trennen. Stromnetze sind ein wichtiger Teil öffentlicher Infrastruktur. Deshalb dürfen sie weder in die Hände privater Finanzspekulanten noch anderer privater Investoren fallen, sondern gehören in öffentliche Hand. Über Jahre hinweg hat E.ON einerseits überhöhte Netzgebühren eingenommen und andererseits notwendige Investitionen verschleppt. Dies ist ein Missbrauch der Netzinfrastruktur, der eine Vergesellschaftung rechtfertigt.
  • TOP 21 b): Antrag „Adäquate Behandlungs- und Betreuungskapazitäten für an Posttraumatische Belastungsstörungen erkrankte Angehörige der Bundeswehr“ Drs. 16/8383
    Seit die Bundeswehr in Auslandseinsätzen tätig ist, mehren sich die Fälle traumatisierter Soldaten und Soldatinnen. Deren adäquate Behandlung ist bislang nicht garantiert. Immer noch wird die seelische und psychische Belastung von Bundeswehrangehörigen unterschätzt. Der Antrag fordert entsprechende Behandlungsmöglichkeiten, ohne dabei die Auslandseinsätze als solches zu rechtfertigen.
  • TOP 29 b): Antrag „Keine Ausweitung der Inlandseinsätze der Bundeswehr“ Drs. 16/6036
    DIE LINKE wendet sich gegen die Absicht der Bundesregierung, die Bundeswehr im Inland einzusetzen. Der Antrag deckt auf, dass auch sogenannte Amtshilfe-Einsätze wie etwa beim G8-Gipfel nur der Versuch sind, schrittweise die Bundeswehr als innenpolitischen Ordnungsfaktor zu etablieren. Wir fordern, den zivilen Katastrophenschutz zu stärken, aber das Grundgesetz zu respektieren und die Truppe in den Kasernen zu lassen.

Freitag, 14. März 2008

  • TOP 24 a): Antrag „Riester-Rente auf den Prüfstand stellen“ Drs. 16/….
    Es wird immer deutlicher, dass der rentenpolitische Kurs, der mit der Einführung der Riester-Rente verbunden ist, nicht zu den von der Bundesregierung einst versprochen Ergebnissen führt und für die Mehrheit der Bevölkerung eher Nachteile als Vorteile bringt. Die Riester-Rente gehört daher auf den Prüfstand gestellt.
  • TOP 24 b): Antrag „Wiedereinführung der Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rente“ Drs. 16/5903
    DIE LINKE fordert die Rücknahme der Dämpfungsfaktoren und des Beitragssatzziels, um das Rentenniveau wieder Lebensstandard sichernd und strukturell armutsfest zu gestalten.

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