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Kinderförderungsgesetz: Einfallstor zur Privatisierung der Kinder- und Jugendhilfe

Nachricht von Diana Golze,

Zum Entwurf für ein Kinderförderungsgesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze:

DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp aller Versuche, die Kinder- und Jugendhilfe weiter zu privatisieren und dem Marktradikalismus zum Fraß vorzuwerfen. Mit diesem Gesetzentwurf leistet die Bundesregierung der Privatisierung der Kinder- und Jugendhilfe weiteren Vorschub. Wer das Prinzip der Gemeinnützigkeit in §74 SGB VIII schleift und damit privat-gewerbliche Träger mit frei-gemeinnützigen Trägern gleichstellt, fördert das Gewinn- und Konkurrenzprinzip in der Jugendhilfe. Die Qualität und Gemeinnützigkeit bleiben auf der Strecke. Denn dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis kommerzielle Interessen auch insgesamt in die Jugendhilfeplanung und die Jugendhilfeausschüsse einsickern.

Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) muss vor reinen Wirtschaftsinteressen in Schutz genommen werden, die im Bereich Rente, Gesundheit, Bildung usw. bereits ihre dramatischen Folgen gezeigt haben. Für DIE LINKE steht fest, dass Quantität und Qualität beim öffentlichen Ausbau der Kinderbetreuung genauso stimmen müssen, wie deren Finanzierung. Sowohl bei den Bedürfnissen der Eltern und Kinder, in der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher, als auch bei den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten setzt sich DIE LINKE für entsprechende Verbesserungen der kurzsichtigen Regierungsvorhaben ein.

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