Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Donnerstag, 6. März 2008- Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Massenentlassungen bei deutschen DAX-Konzernen trotz Gewinnexplosion“
- TOP 4 c): Antrag „Die Zukunft der Lehre und Forschung an Hochschulen mit Hilfe der Juniorprofessur stärken“ Drs. 16/3192
DIE LINKE setzt sich für die erfolgreiche Institutionalisierung der Juniorprofessur ein, für die der Hochschulpakt nach Klärung von Rechtsunsicherheiten (Föderalismusreform), der geeignete Zeitpunkt ist. Die Antwort auf zunehmende Studierendenzahl sowie erhöhten gesellschaftlichen Bedarf an Akademikern kann nicht nur in erhöhten Lehrdeputaten liegen. - TOP 5 a): Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf „zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten“ Drs. 16/….
- TOP 7: Große Anfrage „Förderung der demokratischen Teilhabe und Stärkung des Petitionsrecht“ Drs. 16/2181
Beleuchtung des Gesamtkomplexes des Verhältnisses von Staat und Bürger beim Umgang mit Bürgeranliegen. - TOP 11 b: Antrag „Bürokratieabbau in Europa: kein Freibrief zum Abbau von Arbeits- und Umweltschutz“ Drs. 16/4204
Im Rahmen des Bürokratieabbaues dürfen Sozial- und Umweltfragen wirtschaftlichen Interessen nicht untergeordnet werden. Gesetze dürfen nicht nach angeblichen Kosten für Unternehmen beurteilt werden, sondern nach ihrem sozialen Nutzen. - TOP 12 b): Antrag „Der beruflichen Weiterbildung den notwendigen Stellenwert einräumen“ Drs. 16/7527
Mehr und bessere berufliche Weiterbildung zur Verminderung des individuellen Arbeitslosigkeitsrisikos sowie zur Verbesserung der beruflichen Fertigkeiten - insbesondere vor dem Hintergrund technologischer Fortschritte und eines sich abzeichnenden Fachkräftemangels. - TOP 12 c: Antrag „Zukunftsaufgabe Weiterbildung“ Drs. 16/785
DIE LINKE fordert, allen BürgerInnen ein Recht auf Weiterbildung zu garantieren, Qualität und Finanzierung derselben sicherzustellen und damit die, seit 1997 in Deutschland sinkende, Weiterbildungsbeteiligung wieder zu erhöhen. - TOP 13: Antrag „Unterfinanzierung der Personalkosten in Krankenhäusern“ Drs. 16/….
- TOP 17: Antrag „Für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Schul-, Bildungs- und Berufsabschlüssen“ Drs. 16/7109
Wir fordern ein bundesweit einheitliches, vereinfachtes System der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen. Das Bundesinstitut für Berufsbildung soll in Zusammen-arbeit mit allen maßgeblichen Akteuren ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Das Bild, wonach vor allem Defizite der MigrantInnen für deren hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich seien, soll zugleich etwas zurecht gerückt werden.
Freitag, 7. März 2008
- TOP 22 b: Antrag „Internationaler Frauentag muss gesetzlicher Feiertag werden“ Drs. 16/….
- TOP 23 c: Antrag „Schnelles Internet für alle - Unternehmen zum Breitbandanschluss gesetzlich verpflichten“ Drs. 16/8195
- Millionen Menschen im ländlichen Raum haben keinen schnellen Internetzugang. Damit sind keine gleichwertigen Lebensbedingungen gewährleistet. Um diese Unterversorgung zu beseitigen, ist ein sogenannter Breitbandanschluss in die Grundversorgung (Universaldienst) im Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. Damit würden Unternehmen gesetzlich verpflichtet auch im ländlichen Raum schnelle Internetanschlüsse anzubieten, egal ob sie dadurch eine hohe Rendite erzielen oder nicht.
- TOP 23 e: Antrag „Energieverbrauch von Computern senken“ Drs. 16/….
- TOP 24 a: Große Anfrage und Entschließungsantrag „Zum Stand der Deutschen Einheit und der perspektivischen Entwicklung bis zum Jahr 2020“ Drs. 16/3581
DIE LINKE fordert die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Die Große Anfrage thematisiert die Sorgen der Menschen im Osten und die Sorgen derer im Westen, die fürchten, dass auch dort abgehängte Regionen entstehen. - TOP 24 b: Antrag „Erhöhung von Transparenz und Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes für die ostdeutschen Bundesländer“ Drs. 16/7567
Die Ostdeutschlandpolitik der Bundesregierung ist weder transparent und noch zielführend, da sie auf nichtamtlichen Schätzungen beruht. Zur Einschätzung ihres politischen Handelns kann die Bundesregierung nicht auf eigene statistische Daten zurückgreifen. Die Finanztransfers des Bundes nach Ostdeutschland werden aber zukünftig geringer (z.B. im Solidarpakt II). Eine Effizienzkontrolle ist deswegen umso wichtiger. Wir fordern daher die Erhebung detaillierter statistischer Daten. - TOP 24 c: Antrag „Errichtung einer Großforschungseinrichtung in den neuen Ländern“ Drs. 16/5817
Anknüpfend an die Antwort zu unserer KA 16/4943 fordern wir die Einhaltung des Koalitionsvertrages und damit die Planung einer Großforschungseinrichtung für die neuen Länder, um den Strukturwandel zu unterstützen, Innovationen zu befördern und dem sich wieder vergrößernden Ost-West-Abstand zu begegnen. - TOP 24 d: Antrag „Einsetzung eines Ausschusses des Deutschen Bundestages für die Angelegenheiten der neuen Länder und für andere strukturschwache Regionen“ Drs. 16/130
Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich im Vorfeld der Bundestagswahlen 2005 zur besonderen Verantwortung von Parlament und Regierung gegenüber den neuen Ländern bekannt. Nun ist es an der Zeit, gegebene Versprechen einzulösen. Dafür ist die Einrichtung eines Ausschusses gewiss nicht die einzige, jedoch eine entscheidende Möglichkeit. Der Ausschuss soll sich auch mit der Förderung strukturschwacher Regionen in den alten Bundesländern befassen. - TOP 27: Gesetzentwurf „Gesetzentwurf zur Änderung des Fünften Sozialgesetzbuches“ Drs. 16/4808
In seinem Urteil vom 27. Februar 2007 bestätigte das Bundesverfassungsgericht, dass nach der jetzigen verfassungsmäßigen Rechtslage unverheiratete Paare die Kosten für künstliche Befruchtung allein tragen müssen. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen nur Ehepaaren die Hälfte dieser Behandlungskosten ersetzen. Dadurch entsteht eine rechtliche Ungleichbehandlung und Benachteiligung unverheirateter Partner gegenüber Ehepaaren, die den geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen nicht gerecht wird.