Die Diskussion um die Nachhaltigkeit von Bioenergie hält weiter an. Insbesondere biogene Kraftstoffe, wie Biodiesel und Bioethanol, stehen in der Kritik. DIE LINKE und Umweltverbände fordern seit über einem Jahr von der Bundesregierung eine Nachhaltigkeitsverordnung, die wirksame soziale und ökologische Anforderungen an heimische und importierte Bioenergien stellen soll. Ein Verordnungsentwurf von Ende August kann diese Anforderungen jedoch kaum erfüllen.
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Der Trend ist ungebrochen: Die Arzneimittelausgaben steigen weiter an. Im ersten Halbjahr 2007 betrug der Zuwachs 7,5 Prozent, im August sogar 11,3 Prozent. Auch das Arzneimittel-Verordnungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) kann daran nichts ändern. Insgesamt, und da stimmen wir mit den Autoren des Arzneiverordnungs-Reports überein, bleibt das AVWG ein Kostendämpfungsgesetz mit rapide nachlassender Wirkung.
Einen Fahrplan zu deuten, den Fahrkartenautomaten zu bedienen oder einen auf den Stock angewiesenen Menschen auf der Treppe zu begleiten wird als Projekt Fahrgastbetreuung zum Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) gehören. Was Arbeits- und Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (LINKE) gestern nach der Senatssitzung viel lieber »Bürgerarbeit« nannte, beseitigt künftig nicht nur im Nahverkehr Barrieren, sondern auch welche für Langzeitarbeitslose.
Es ist ein Vorrecht von Politikern, auf Ereignisse stolz zu sein, bei denen ihr Leistungsanteil gleich null ist. Und so bin ich auch stolz auf den Literaturnobelpreis für meine Tante Doris Lessing. Erstmals traf ich sie im Frühjahr 1988, als ich nach London reisen durfte - und war von ihr beeindruckt.
64 Prozent der Bundesbürger lehnen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ab. 80 Prozent der Afghanen befürworteten ihn, hielt die Große Koalition am Freitag im Bundestag entgegen. 78 Prozent der Abgeordneten folgten diesem Argument und verlängerten das Mandat von ISAF und Tornado-Flugzeugen um ein Jahr.
Der Streit um die verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zeigt erneut: Links wirkt. Wir können gespannt sein, welche interessanten Vorschläge wir in den nächsten Tagen und Wochen von der SPD hören werden. Angeblich nimmt die SPD nun auf, was die Menschen ihr sagen. Aber dem ist hinzuzufügen: Reden ist Silber, Handeln wäre Gold.
Die LINKE wird gegen die Verlängerung stimmen. Sie will, dass die Bundeswehr heimgeholt wird. Doch außer - bislang - sieben Grünen-Abgeordneten, die einen Parteitagsbeschluss als Gewissensstimulierung akzeptieren, wird die Fraktion mit der Position alleine stehen. »Dabei bin ich sicher, dass viele Kollegen nicht mit gutem Gewissen ›Ja‹ sagen«, meint die linke Entwicklungspolitikerin Heike Hänsel.
Wenn jetzt bei CDU und SPD immer lauter die Frage aufgeworfen werde, ob die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I nicht für ältere Arbeitnehmer verlängert werden solle, ist das für den linken Thüringer Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow ein durchsichtiges Manöver: Da wird versucht, zu übertünchen, dass es ein Gerechtigkeitslücke gibt, die mit Hartz IV verbunden ist. Und es gehe die Sorge um, dass das Kernstück der Hartz-Gesetze womöglich gar nicht verfassungskonform sei.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Die Linksfraktion hat einen Tag vor der Bundestags-Entscheidung über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats ihr klares Nein zu dem Bundeswehr-Einsatz bekräftigt. "Eine militärische Lösung wird es in Afghanistan nicht geben. ISAF und OEF sind gescheitert", sagte Fraktionsmitglied und Parteichef Lothar Bisky in Berlin.