Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Mittwoch, 10. Oktober 2007
DIE LINKE beantragt eine Aktuelle Stunde „Haltung der Bundesregierung zur Verlängerung des Arbeitslosengelds I und der Abfederung der Rente ab 67“.
Donnerstag, 11. Oktober 2007
- TOP 4 b: Antrag Kinderbetreuungsausbau mit mehr Mitteln, Fachkräften und Qualität ausstatten - Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung 2010 einführen Drs. 16/
Anders als von der Bundesregierung vorgesehen, werden für den Ausbau der Kinderbetreuung („Sondervermögen“) mehr Mittel, mehr Fachkräfte und eine höhere Qualität benötigt (z.B. ein verbesserter Betreuungsschlüssel). Außerdem muss der Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung vorgezogen, ganztägig erweitert und Gebührenfreiheit eingeführt werden. - TOP 9: Antrag Soziale Gerechtigkeit statt Generationenkampf - Für eine nachhaltige Politik des Sozialstaates im Interesse von Jung und Alt Drs. 16/
Die derzeitige Debatte über Generationengerechtigkeit ist ein Vorwand für eine radikale Politik des Sozialabbaus und der Privatisierung sozialer Risiken. Gerade junge Generationen werden durch den Abbau des Sozialstaats und sog. Verschuldungsbremsen belastet, da in ihre Zukunft nicht mehr investiert wird. Sie werden zukünftig mehr zahlen für ihre Ausbildung, die Betreuung ihrer Kinder, ihre Altersvorsorge und die Wahrung ihrer Gesundheit. Nur Wohlhabende können sich dies leisten. - TOP 10: Antrag Zwangsverrentung stoppen, Beschäftigungsmöglichkeiten Älterer verbessern Drs. 16/5902
Im SGB II ist die Nachrangigkeit des Arbeitslosengeldes II gegenüber anderen Sozialleistungen verankert. Damit können die SGB II Träger einen vorzeitigen Eintritt in die Renten erzwingen, auch wenn dies mit Abschlägen von bis zu 18% verbunden ist. Bisher schützte die sogenannte 58er-Regelung die Menschen vor diesen Maßnahmen. Der Antrag fordert die Fortführung dieser Regelung über 2007 hinaus sowie eine geeignete Anschlussregelung, die Zwangsverrentungen zukünftig ausschließt. - TOP 11: Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
Wir stellen in dem Antrag unsere rechtspolitischen Grundsätze zur altruistischen Rechtsberatung dar, die insbesondere für Vereine etc. nicht reglementiert werden sollte. Zudem wird die Verbesserung der Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe gefordert. Die entgeltliche Beratung sollte umfassend evaluiert werden mit dem Ziel, das Monopol der Anwälte dort aufzubrechen, wo der VerbraucherInnenschutz dies zulässt. Uns ist besonders wichtig zu demonstrieren, dass die Rechtsberatung insbesondere im unentgeltlichen Bereich eine immer größere Rolle spielt, weil soziale Rechte beschnitten werden und darüber hinaus die Rechtsdurchsetzung immer mehr erschwert wird. Die Arbeitslosen- und MIgrantInnenberatungen sind gesellschaftlich enorm wichtig. Darüber hinaus fordern wir besseren Zugang zu beruflicher entgeltlicher Rechtsberatung für sozial Schwache. - TOP 14: Antrag Humboldt-Forum statt Fassadenschloss - Schlossplatz mit Zukunftsorientierung Drs. 16/5922
DIE LINKE unterstützt das Projekt eines Kultur- und Wissenschaftsforums des 21. Jahrhunderts auf der Spreeinsel, nutzbar für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern einen offenen, internationalen Architekturwettbewerb ohne gestalterische Zwänge, die maximale öffentliche Nutzung und Gestaltung soll in Einklang gebracht und die Tätigkeit des Vereins Berliner Schloss e.V. hinterfragt werden. - TOP 16: Antrag Bleiberecht als Menschenrecht Drs. 16/3912
Mit dem Antrag werden Forderungen und Kritik von Flüchtlingsverbänden, Kirchen, dem UNHCR usw. an der ungenügenden Bleiberechtsregelung der IMK aufgenommen. Den Betroffenen sollen einklagbare Rechtsansprüche eingeräumt werden, statt sie dem engherzigen Ermessen der Länderinnenminister zu überlassen. Die Verquickung eines Bleiberechts mit Nützlichkeits- und Integrationskriterien wird grundsätzlich in Frage gestellt und abgelehnt.
Freitag, 12. Oktober 2007
- TOP 27a: Entschließungsantrag zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan Drs. 16/
Frieden und Wiederaufbau in Afghanistan bleiben solange unmöglich, wie die NATO-Staaten und Deutschland an ihrer militärischen Eskalationsstrategie festhalten und Stabilität mit militärischen Mitteln schaffen wollen. DIE LINKE fordert daher einen Strategiewechsel. Der Auf- und Ausbau einer zivilen Infrastruktur, die Ermöglichung einer allgemeinen Teilhabe an politischen Entscheidungen sowie die staatliche Souveränität können nur durch zivile Instrumente ermöglicht werden. - TOP 27 b: Entschließungsantrag zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan
Der Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen im Rahmen von ISAF bedeutet eine neue Qualität des militärischen Engagements Bundeswehr in Afghanistan und ist nicht mit dem ISAF-Bundestagsmandat vereinbar. Die Aufklärungsergebnisse der Tornados dienen der Kriegführung der NATO im Süden und Osten Afghanistans und können auch den Soldaten der Operation Enduring Freedom zur Verfügung gestellt werden. DIE LINKE fordert die Regierung aus diesem Grund auf, die Tornados unverzüglich wieder abzuziehen. - TOP 31: Antrag Verzicht der Bundesregierung auf Einnahmen aus Sponsoring Drs. 16/4488
Die Bundesregierung darf nicht das Ansehen des Staates aufs Spiel setzen. Sie muss ganz auf das Sponsoring in der Bundesverwaltung verzichten, um jeden Anschein zu vermeiden, dass Sponsoren Regierungshandeln beeinflussen und damit über die Politik entscheiden.