Zu dem am 16. Oktober vorgestellten Arzneiverordnungs-Report 2007 erklärt Dr. Martina Bunge, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses:
Der Trend ist ungebrochen: Die Arzneimittelausgaben steigen weiter an. Im ersten Halbjahr 2007 betrug der Zuwachs 7,5 Prozent, im August sogar 11,3 Prozent. Auch das Arzneimittel-Verordnungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) kann daran nichts ändern. Insgesamt, und da stimmen wir mit den Autoren des Arzneiverordnungs-Reports überein, bleibt das AVWG ein Kostendämpfungsgesetz mit rapide nachlassender Wirkung. Diese Einschätzung bleibt trotz der Änderung im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) bestehen.Das AVWG hat dazu geführt, dass durch die angedrohten Strafen (Bonus-Malus-Regelung) für die niedergelassenen Ärzte immer mehr Patienten notwendige Medikamente nicht mehr verschrieben werden. Mit dieser Politik betreibt die Bundesregierung eine verdeckte Rationierung von Leistungen zu Lasten der Patienten.
Wenn seitens der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt die Schuld für den Kostenanstieg bei der pharmazeutischen Industrie und den Ärzten gesucht wird, so ist das nur ein Teil der Wahrheit: Die Bundesregierung hat mit ihrer Mehrwertsteuererhöhung zum 01.01.2007 dafür gesorgt, dass bereits in diesem Jahr Mehrausgaben von rund 800 Millionen Euro entstehen. Würde in Deutschland, wie in den meisten europäischen Nachbarländern, nur der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel veranschlagt, könnten die Krankenkassen auf einen Schlag mehr als drei Milliarden Euro einsparen.
Die niedergelassenen Ärzte und die Kliniken werden auch weiterhin von über 20.000 Pharmareferenten aufgesucht, die damit den Umsatz der teuren Medikamente ankurbeln. Nur deshalb werden immer noch zu viele teure, patentgeschützte Medikamente verschrieben, die aber keinen oder nur einen geringen Mehrnutzen gegenüber patentfreien Präparaten mit gleichem Wirkstoff haben. Hier könnten die Ärzte durch ein verändertes Verschreibungsverhalten 2,6 Milliarden Euro einsparen.
Bereits heute sind 12.000 verschiedene Generika von der Zuzahlung befreit. Allerdings sparten die Versicherten nur 78 Millionen Euro an Zuzahlungen in den ersten acht Monaten ein. Das ist gegenüber den 2,2 Milliarden Euro, die die Patientinnen und Patienten darüber hinaus jährlich am Apothekentresen zuzahlen müssen, eine bescheidene Einsparung. Aus Patientensicht wäre es zu begrüßen, wenn die Bundesregierung bereit wäre, sämtliche Arzneimittelzuzahlungen zurückzunehmen. Zumindest für diejenigen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, müsste, wie von uns gefordert, sofort die alte Härtefallklausel wieder in Kraft gesetzt werden. Medizinische Behandlung muss für alle bezahlbar bleiben, alles andere wäre unethisch.
Noch berücksichtigen die Rabattverträge aber nicht die abnehmende Patientensicherheit: Die zuverlässige Einnahme beispielsweise eines Blutdruckmittels hängt auch davon ab, dass die Patientin und der Patient die entsprechende Pille kennt. Wenn aber die Form und Farbe sowie der Hersteller alle halbe Jahre geändert werden, kann das zu lebensgefährlichen Verwechselungen führen. Die Verunsicherung der Patientinnen und Patienten nimmt angesichts dieser Unüberschaubarkeit zu.
Die Einsparungen, die wir heute durch Rabattverträge erzielen, werden aber durch die Preisgestaltung für innovative Arzneimittel mehr als verbraucht. Wie im aktuellen Streit um das Medikament Lucentis besteht generell die Gefahr, dass Hersteller wie Novartis ihre Monopolstellung ausnutzen, um extrem hohe Preise festzusetzen. Damit wird die „freie Preisgestaltung“ zur Farce. Die Politik muss den Kassen an dieser Stelle Instrumente in die Hand geben, um solch eine Preispolitik zu unterbinden. Insbesondere der Pharmabereich muss in seiner maßlosen Profitgier besser kontrolliert werden. Unser Vorschlag, die Einführung einer Positivliste, würde die dafür notwendige Regulierung des Arzneimittelmarktes einleiten.