Heute Votum im Bundestag über Verlängerung des Bundeswehreinsatzes
Heute entscheidet der Bundestag über die Verlängerung des ISAF- und des Tornadoeinsatzes in Afghanistan. Die Zustimmung ist programmiert.Die LINKE wird gegen die Verlängerung stimmen. Sie will, dass die Bundeswehr heimgeholt wird. Doch außer - bislang - sieben Grünen-Abgeordneten, die einen Parteitagsbeschluss als Gewissensstimulierung akzeptieren, wird die Fraktion mit der Position alleine stehen. »Dabei bin ich sicher, dass viele Kollegen nicht mit gutem Gewissen ›Ja‹ sagen«, meint die linke Entwicklungspolitikerin Heike Hänsel. »Sie vertrauen der Bundesregierung, die sagt, dass sich der Militäreinsatz durch Erfolge im zivilen Bereich auszahlt.«
Doch das ist nicht nachprüfbar. Mehrmals bereits haben die Mitglieder des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung parteiübergreifend nachschauen wollen, was sich außerhalb von Kabul entwickelt. »Sicherheitsbedenken« des Auswärtigen Amtes oder ungenügende Ressourcen von BKA und Bundeswehr ließen die Reisen »platzen«. Gewünscht, so Hänsels Eindruck, seien nur Abgeordnetenbesuche hinter den Mauern von Militärcamps und in Kabuler Hochsicherheitshotels.
Der LINKEN wird vorgeworfen, sie sage lediglich »Nein« zu Militäreinsätzen. Das lässt die Fraktionsvize Monika Knoche nicht unkommentiert. Richtig, man sei der Ansicht, dass ISAF, Tornados und andere NATO-Truppen nicht dazu beitragen, den zivilen und demokratischen Aufbau glaubhaft zu machen. Doch die Truppen seien nun einmal am Hindukusch. »Also diskutieren wir sehr wohl eine tragfähige ›Exit-Strategie‹, die Afghanistan nicht im Chaos versinken lassen würde, wenn die Truppen, wie auch von den Nichtregierungsorganisationen gefordert, abziehen.« Ein wesentlicher Punkt wäre der Ausstieg aus dem Drogenanbau, mit dem Taliban wie Warlords ihre Mordfeldzüge bezahlen. Kontrolliert und international abgestimmt, könnte man den Bauern die Mohnernte abkaufen, um daraus medizinische Rohstoffe zu gewinnen. Gleichzeitig müsste man den so aus traditioneller Abhängigkeit Befreiten andere Überlebensmöglichkeiten offerieren.
Die UNO beklagte einen stetig wachsenden Opiumabsatz aus Afghanistan, dessen Gewinne in die Verlängerung des Krieges flössen. Laut UN-Angaben werden 60 Prozent des afghanischen Opiums über Iran, 20 Prozent über Pakistan und 20 Prozent über korrupte Systeme in Zentralasien in die westliche Welt geschmuggelt.
Knoche sieht darin - wie die USA - »eine Riesengefahr«. Sie kommt aber zu anderen Schlussfolgerungen als Experten in Washington: Wenn die USA den Krieg gegen Terror demnächst mit einem neuen gegen Drogen verknüpfen, bewirkt das nur eines: »Die Verstetigung von Terror.« Das wäre das Gegenteil von dem, was heute per Parlamentsvotum erreicht werden soll.
Von René Heilig
Neues Deutschland, 12. Oktober 2007