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Linke für Afghanistan-Ausstieg

Im Wortlaut von Lothar Bisky,

"Ein neuer Gorbi muss her"

Die Linksfraktion hat einen Tag vor der Bundestags-Entscheidung über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats ihr klares Nein zu dem Bundeswehr-Einsatz bekräftigt. "Eine militärische Lösung wird es in Afghanistan nicht geben. ISAF und OEF sind gescheitert", sagte Fraktionsmitglied und Parteichef Lothar Bisky in Berlin. Nach sechs Jahren militärischen Engagements in Afghanistan müsse festgestellt werden: "Die Gewalt wächst und wird nicht etwa schwächer. Das ist keine Erfolgsbilanz."

Gorbatschow hatte den Mut

Notwendig sei ein Kurswechsel, wie ihn der damalige sowjetische KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow 1988 eingeleitet habe, als er nach rund zehnjährigem Krieg den Abzug der Roten Armee aus Afghanistan angeordnet habe. "Ich hoffe, wir finden im Westen endlich einen 'neuen Gorbatschow', der diesen Mut hat." Damals seien die Sowjet-Truppen in Afghanistan immer und immer wieder verstärkt worden. "Gorbatschow hatte den Mut zu sagen, das alles nützt nichts. Einen solchen Politiker wünsche ich mir in Verantwortung im westlichen Bündnis."

Nicht Hals über Kopf aussteigen

Bisky, der am Freitag für seine Fraktion im Bundestag spricht, verlangte von der Bundesregierung ein klares Ausstiegsszenario. Der Linksfraktion gehe es dabei nicht um einen überhasteten Rückzug. "Unser Konzept heißt nicht: Hals über Kopf, morgen früh um acht, alle raus. Aber statt eines militärischen 'Weiter so' wollen wir den konsequenten Ausstieg aus der Kriegslogik." Dass für den Bundeswehreinsatz vier Mal so viel Geld ausgegeben werde wie für die zivile Hilfe, zeige "den fatalen Irrtum" der Afghanistan-Politik der Bundesregierung.

Militär wird als Besatzung empfunden

Als "unfair und falsch" wies Bisky das Gegenargument zurück, bei einem Abzug des Militärs würden die zivilen Aufbaukräfte in Afghanistan bekämpft. Mit diesem Argument könne man sich "auf Ewig" militärisch in allen Ländern der Welt festsetzen. "Ziviler Aufbau braucht die Zusammenarbeit mit den Kräften vor Ort. Militär, das als Besatzung empfunden wird, verhindert das." Militärische Operationen mit Hunderten von zivilen Opfern, wie sie in Afghanistan völkerrechtswidrig geführt würden, ließen vermehrten Hass entstehen. "Damit wird aber letztlich der Nährboden für neuen Terror bereitet."

n-tv.de ,11. Oktober 2007