Die Debatte um eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität befasst sich mit einer der drängendsten netzpolitischen Fragen unserer Zeit. Der Ausgang dieser Debatte wird darüber entscheiden, welche Art von Internet wir in Zukunft nutzen können.
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Jan van Aken, seit 2009 Mitglied des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, über die Legende, dass deutsche Rüstungsexporte besonders scharf kontrolliert werden, den Panzerdeal mit Saudi-Arabien, das Schweigen der Bundeskanzlerin sowie die Notwendigkeit gesetzlich festgelegter Verbote für deutsche Waffengeschäfte
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat am 16. September 2011 Organklage beim Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung des parlamentarischen Fragerechts erhoben. Sie wirft der Bundesregierung vor, auf ihre Kleinen Anfragen zu sogenannten Unterstützungseinsätzen der Bundespolizei nach § 11 Bundespolizeigesetz am 19. Februar 2011 in Dresden und am 1. Mai 2011 in Berlin und anderen Städten nicht geantwortet zu haben.
Vom 14. bis 18. September nahmen Nicole Gohlke und Andrej Hunko an einer internationalen 30-köpfigen Menschenrechtsdelegation in den Südosten der Türkei teil. Ziel der Delegation war, die Todesumstände der Internationalistin Andrea Wolf aufzuklären, die 1998 gemeinsam mit kurdischen Unabhängigkeitskämpfer/innen in der Türkei von der türkischen Armee getötet wurde. Es besteht der dringende Verdacht, dass Wolf Opfer eines Kriegsverbrechens wurde.
Die Mehrheit der Menschen in der EU ist gegen Atomkraft. Trotzdem wird sie von allen EU-Mitgliedsländern, und damit von all ihren Bürgerinnen und Bürgern, mit Milliarden subventioniert. Grund dafür ist der seit 1957 unverändert fortbestehende EURATOM-Vertrag. Demnach steht jedes EU-Mitgliedsland in der Verpflichtung, sich an der Förderung der Atomenergie zu beteiligen. Das muss ein Ende haben. Der EURATOM-Vertrag muss aufgelöst werden, denn er blockiert eine transparent, sozial und demokratisch gestaltete Energiewende und den unumkehrbareren Atomausstieg.
Im Laufe dieser Woche wurden in Berlin und Brandburg eine Reihe von größtenteils nicht gezündeten Brandsätzen an Bahnanlagen gefunden. Die politische Rechte versucht wie immer, davon zu profitieren. Vor einem neuen Terrorismus wie zu Zeiten der RAF wird gewarnt. Dafür können selbst Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt derzeit keinerlei Anzeichen erkennen. Die im Bekennerschreiben genannten Ziele der Gruppe sind durchaus richtig, doch die Wahl der Mittel ist falsch.
Nach der Abstimmung im Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirm EFSF Ende September begann unmittelbar die Debatte darüber, ob die zur Verfügung stehenden Mittel mithilfe eines Kredithebels nicht erhöht werden können. Doch was ist ein Kredithebel, wie funktioniert er, welche Vorteile und welche Risiken birgt er?
Drei Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers droht erneut der große Finanzkollaps. Schon wieder brauchen Banken Geld, schon wieder sollen sie mit zig Milliarden an Steuergeldern gerettet werden. Das will Sahra Wagenknecht nicht hinnehmen. Sie fordert: "Eine Bankenrettung zum Nulltarif kann und darf es nicht geben. Banken müssen in öffentliche Hand überführt und strikt reguliert werden."
In diesen Tagen beginnt das Wintersemester. So viele wie noch nie wollen ein Studium beginnen. Das ist eigentlich eine gute Nachricht. Doch die Hochschulen sind überhaupt nicht darauf vorbereitet.
Das Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft ist für DIE LINKE seit längerer Zeit ein wichtiges Thema. Nicht nur hat sich Petra Sitte in der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ engagiert für eine zeitgemäße Erneuerung des rechtlichen Rahmens eingesetzt, sondern die Fraktion hat kürzlich auch mit einem umfassenden Antrag auf den Modernisierungsbedarf hingewiesen. Am 10. Oktober hat die Fraktion zu einem Fachgespräch zum Thema eingeladen.