Kommentar
Von Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Wieder einmal sollen Banken mit zig Milliarden an Steuergeldern gerettet werden, da sonst der große Finanzkollaps droht. Drei Jahre sind seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers vergangen. Was ist seitdem passiert? Aufgrund der teuren Bankenrettung sind nun viele Staaten überschuldet, nicht nur Griechenland droht der Bankrott. Gleichzeitig sind die Banken noch größer und mächtiger geworden: Allein die Bilanzsumme der Deutschen Bank beläuft sich auf zwei Billionen Euro – dies ist soviel wie die Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen zusammengenommen. Und die Banken zocken weiter als wäre nie etwas passiert.
Allerdings bliebe das Problem, dass die meisten europäischen Banken einen deutlichen Schuldenschnitt nicht verkraften würden. Genau aus diesem Grund wird ja derzeit über die Notwendigkeit einer zweiten Bankenrettung diskutiert. DIE LINKE ist der Ansicht, dass eine deutliche Entschuldung der europäischen Staaten sinnvoll wäre. Sie wäre auch problemlos möglich wenn gleichzeitig die Vermögen der Reichen und Superreichen reduziert werden. In den letzten 13 Jahren hat sich das Geldvermögen der europäischen Millionäre und Multimillionäre auf über zehn Billionen US-Dollar verdoppelt.
Dem stehen Staatschulden der Europäischen Union von zehn Billionen Euro gegenüber. Die europäische Schuldenkrise und der wachsende private Reichtum sind zwei Seiten derselben Medaille. Auch deshalb müssen die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden: Eine europäische Vermögensabgabe für Superreiche ist überfällig! Lasst uns für diese Forderungen am 15. Oktober auf die Straße gehen, wenn weltweit für Demokratie und gegen die Macht der Finanzlobby demonstriert wird!
linksfraktion.de, 11. Oktober 2001