Den über drei Millionen Beschäftigten im Einzelhandel steht das Wasser bis zum Hals. Sinkende Löhne, immer mehr prekäre Beschäftigung - und jetzt auch noch der Generalangriff der Arbeitgeber, die nahezu alle Tarifverträge gekündigt haben. Die Regierung sah lange keinen Handlungsbedarf, verwies immer auf die Tarifautonomie. Nun könnte langsam Bewegung in die Sache kommen. Sabine Zimmermann analysiert die alarmierenden Zahlen und die Antworten, die die Bundesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage der Fraktion gab.
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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, hält die Wahlversprechen der Union schon jetzt für hinfällig: "Man kann der CDU in diesem Wahlkampf nichts glauben", erklärt er heute im Statement auf linksfraktion.de. Angela Merkel mache den Versuch, keinen Wahlkampf zu führen - nämlich Versprechen abzugeben und alle zu beruhigen: "Frau Merkel würde, um an der Macht zu bleiben, letztlich alles versprechen. Das ist aber den Aufgaben, vor denen Deutschland und Europa stehen, überhaupt nicht angemessen", urteilt Bartsch.
Die Mieten in Deutschland steigen rasant, bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Im Interview der Woche erklären Heidrun Bluhm und Steffen Bockhahn Ursachen und soziale Folgen der Wohnungnot. Über Nacht sei die nicht entstanden. Über Jahre seien Hinweise und Anträge der LINKEN zurückgewiesen worden. Sie sprechen über den Kampf gegen die Spekulation mit Wohnraum und warum DIE LINKE in dieser Sitzungswoche einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus fordert.
Der Wasserpegel der Donau hat in Passau die historische Höchstmarke von 12,50 m erreicht. Der dortige Wahlkreismitarbeiter kommt nicht mehr ins Büro, weil seine Wohngegend von Wassermassen eingeschlossen ist. Strom und Trinkwasser sind zum Teil abgestellt. Wasserwerfer der Bundespolizei werden endlich einmal vernünftig eingesetzt und zu Trinkwasserspendern für Bedürftige. Auch in meiner Heimatstadt Ingolstadt kämpfen Feuerwehren und Hilfskräfte gegen die Wassermassen der Donau.
Zehntausende sind am Samstag dem Aufruf des BLOCKUPY-Bündnisses gefolgt und wollten durch das Frankfurter Bankenviertel zum Gebäude der Europäischen Zentralbank ziehen, um gegen die Zerstörung der Sozialsysteme durch die Politik der Troika und der Bundesregierung zu demonstrieren. So ging am Samstag ein Signal tiefer Solidarität von Frankfurt aus: Solidarität der verschiedenen linken Gruppen und Spektren untereinander, aber auch internationale Solidarität mit den Menschen, die sich in Spanien, Griechenland, Portugal und überall in Europa gegen die zerstörerische Politik der Troika wehren.
Im ihrem geschönten Armuts- und Reichtumsbericht ließ die Bundesregierung verkünden, dass die "Ungleichheit bei der Einkommensverteilung in den vergangenen Jahren tendenziell rückläufig" gewesen sei, sogar den Niedriglohnbereich ließ sie kleinschreiben. Dem widerspricht nun das wissenschaftliche Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. Sabine Zimmermann sieht die Bundesregierung "der Lüge überführt".
Die Arbeitgeber im Einzelhandel haben alle Tarifverträge gekündigt - ein Generalangriff auf Löhne und Arbeitsbedingungen von mehr als 3 Millionen Beschäftigten. In Frankfurt/Main streiken deshalb die Beschäftigten von Karstadt - und erhalten unverhofft Unterstützung der Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich an den zeitgleich stattfindenden Blockupy-Protesten in der Bankenmetropole beteiligen. Ein Bericht.
Frank Tempel, Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Altenburger Land und Mitglied im Gemeinderat Saara, über die Situation in seiner vom Hochwasser betroffenen Heimatregion, über den Einsatz von Feuerwehr, THW und Ehrenamtlichen, über Synergieeffekte der Selbsthilfe, über Nachholebedarf beim Katastropehnschutz sowie mit konkreten Forderungen an Bund und Länder
"Zigtausende Menschen demonstrierten friedlich, gut gelaunt und kreativ", berichtet Matthias W. Birkwald über die Stimmung zum Auftakt der Blockupy-Demonstration am Samstagvormittag in Frankfurt. Doch dabei blieb es nicht. Die Polizei kesselte friedlich Protestierende ein, besprühte sie mit Pfefferspray und blockierte den Weg vor die Europäische Zentralbank – obwohl die Demoroute mit Gerichtsbeschluss durchgesetzt worden war. Matthias Birkwald berichtet, wie er die Stunden im Kessel erlebte.