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DIE LINKE vom 5. bis 7. Juni im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

 

Mittwoch, 5. Juni 2013


TOP 1.c) Antrag „Für gleiche Rechte – Einbürgerungen erleichtern“, Drs. 17/12185
TOP 1. e) Antrag „50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen – Assoziationsrecht wirksam umsetzen“, Drs. 17/7373
Die LINKE fordert grundlegende Erleichterungen des Staatsangehörigkeitsrechts, um hier lebenden Migrant/innen gleiche Rechte zu verschaffen. Die LINKE mahnt eine Politik gleicher Rechte an, statt Migrant/innen weiter auszugrenzen. Zahlreiche Bestimmungen im Aufenthaltsrecht verstoßen bei türkischen Staatsangehörigen gegen EU-Recht und müssen gelockert werden.

Donnerstag, 6. Juni 2013


TOP 4. b) Antrag „Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien“, Drs. 17/10820
Top 4. c) Antrag: „Wer bestellt, bezahlt – Konnexität zugunsten der Kommunen im Grundgesetz verankern“, Drs. 17/6491
Bisher sind die Kommunen gezwungen, bei baulichen Maßnahmen an Kreuzungspunkten zwischen Schiene und Straße ein Drittel der Kosten zu übernehmen. Einer der Hauptgründe für die gegenwärtige kommunale Finanzkrise ist die Übertragung/Erweiterung von kostenträchtigen Aufgaben (z.B.: SGB II) auf die Kommunen, ohne dass Regelungen zur Finanzierung dieser Aufgaben getroffen werden.
TOP 5. a) Antrag „Bedarfsgerechtes Wohnen dauerhaft sichern – Gemeinnützigen Wohnungswirtschaftssektor entwickeln“, Drs. 17/13552
TOP 5. c) Antrag „Wohnungsnot bekämpfen, Sozialen Wohnungsbau neu starten und zum Kern einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft entwickeln“, Drs. 17/12481
Die deutsche Wohnungswirtschaft ist in ihrer heutigen Eigentümerstruktur weder in der Lage noch ausreichend daran interessiert, die gravierenden sozialen, demografischen und ökologischen Probleme bei der Wohnungsversorgung zu lösen. Mietsteigerungen, die aus Wohnungsknappheit und akuter Wohnungsnot resultieren, muss mit ordnungspolitischen Sofortmaßnahmen entgegengewirkt werden. Sowohl als Ergänzung und Korrektiv zum renditeorientierten Wohnungsmarkt als auch als ein Element des sozial ökologischen Umbaus der Gesellschaft ist deshalb ein relevanter gemeinnütziger Wohnungswirtschafssektor notwendig.
TOP 11. b)  Antrag „Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren – Finanzwächter und Finanz-TÜV einführen“, Drs. 17/8764
Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren pro Jahr Milliarden durch Falschberatung und riskante Finanzprodukte.
Top 12. b) Antrag „Frauen in  Wissenschaft und Forschung – Mehr Verbindlichkeit für Geschlechtergerechtigkeit“ (gemeinsam mit SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN), Drs. 17/9978
Die ungerechten Beteiligungschancen von Frauen bei Professuren oder Entscheidungsposition im Wissenschaftssystem können nur mit Hilfe verbindlicher und abrechenbarer Gleichstellungsinstrumente behoben werden.
TOP 15. a) Antrag „Keine Rüstungsexporte als Instrument der Außenpolitik – Exportverbot jetzt durchsetzen“, Drs. 17/10842
TOP 15. b) Antrag „Alle Waffenexporte des Oberndorfer Kleinwaffenherstellers verbieten“, Drs. 17/4677
TOP 15. c) Antrag „Lieferung von U-Booten an Israel stoppen“, Drs. 17/9738
Traditionell wird mit Rüstungsexporten Außen- und Sicherheitspolitik betrieben. Kanzlerin Merkel hat im vergangenen Jahr dies für ihre Regierung unterstrichen. Diese "Merkel-Doktrin" ist ethisch fragwürdig, höchst risikoreich und diskreditiert friedenspolitische Komponenten deutscher Außenpolitik.
TOP 19. Antrag „Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Programm bewahren“, Drs. 17/13092
Die Koalition verweigert einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Thema mit der Linksfraktion. Deshalb setzen wir den wortgleichen Antrag auf.
TOP  21. b) Antrag „60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention – Handlungsbedarf auf nationaler und internationaler Ebene“, Drs. 17/6095
Mit dem Antrag wird eine Fortentwicklung des Flüchtlingsschutzes auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene gefordert.
TOP 22. a) Antrag „Alleinerziehung von Kindern würdigen – Alleinerziehende gebührend unterstützen“, Drs. 17/8793
Mit dem Antrag liegt ein Rahmenkonzept für eine Politik vor, die Alleinerziehenden und ihren Kindern soziale Sicherheit und Unterstützung gewährt.
TOP 24. Antrag „Diskriminierungsschutz für chronisch erkrankte Menschen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen“, Drs. 17/9563
Chronisch erkrankte Menschen sind bislang nicht ausdrücklich durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geschützt. Diese Lücke ist durch eine Ergänzung des AGG zu schließen.
TOP 29. b) Antrag „Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters“, Drs. 17/2096
Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters vorlegen. Lobbyisten sollen sanktionsbewehrt verpflichtet sein, sich in das Register einzutragen.
TOP 30. a) Antrag „Das System der Verwertungsgesellschaften grundlegend modernisieren“, Drs. 17/11043
TOP 30. b) Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes – Einbeziehung von Kindertagesbetreuungseinrichtungen in die Schrankenregelung, Drs. 17/4876
Die anhaltenden Proteste der Musikveranstalter gegen die Tariferhöhungen der Gema sind lediglich ein Symptom in einer generellen Krise der Verwertungsgesellschaften. Dieses gilt es zu modernisieren und dabei Kitas von Verwertungsansprüchen auszunehmen.
TOP 32. b) Antrag „Imkerei vor der Agro-Gentechnik schützen“, Drs. 17/9985
Der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Imkerei vor Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Pollen muss dringend verbessert werden.
TOP 34. Antrag „Obdach- und Wohnungslosigkeit erkennen und bekämpfen“, Drs. 17/13105
In der Bundesrepublik gibt es bisher keine offizielle Statistik über die Obdach- und Wohnungslosigkeit. DIE LINKE fordert eine Einführung einer bundesweiten Wohnungslosenstatistik.
TOP 35. Antrag „Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren“, Drs. 17/11042
Psychische Belastungen in der Arbeitswelt nehmen durch Leistungsdruck, Arbeitsverdichtung und Entgrenzung von Arbeitszeit zu. Konkrete politische Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung sind nötig.
Top 36. b) Antrag „Kulturgut stärken – Staatsziel Kultur im  Grundgesetz verankern“, Drs. 17/10785
TOP 36. c) Antrag „Die Förderung des Sports ist Aufgabe des Staates“, Drs. 17/6152
TOP 36. c) Antrag „Sportförderung neu denken – Strukturen verändern“, Drs. 17/11374
Die Bundesregierung soll darauf hinwirken, die Staatsziele Kultur und Sport im Grundgesetz zu verankern und im Zusammenwirken mit den Ländern den kooperativen Kulturföderalismus weiter auszugestalten.
TOP 41. Antrag „Freiheit von Forschung und Lehre schützen – Transparenz in Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Unternehmen bringen“, Drs. 17/9064
TOP 45. Antrag „Tier- und Artenschutz durch Beschränkung des Wildtierhandels stärken“, Drs. 17/…
TOP 53. d) Antrag „Freiheit für Mumia Abu-Jamal“, Drs. 17/8916

Freitag, 07.06.2013


Top 48. a) Antrag „10 Euro Mindestlohn jetzt“, Drs. 17/13551
Die Niedriglohnpolitik der Bundesregierung zwingt die Gewerkschaften in endlose Abwehrkämpfe. Sie sind zunehmend damit beschäftigt, die sozialen Verwerfungen, die Resultat dieser Politik sind, über die Tarifpolitik auszubügeln, statt sich auf mehr Verteilungsgerechtigkeit konzentrieren zu können. Das ist die eigentliche Strategie, die hinter der Weigerung der Bundesregierung steckt, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.
 

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