Von Eva Bulling-Schröter, bayerische Abgeordnete und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Der Wasserpegel der Donau hat in Passau die historische Höchstmarke von 12,50 m erreicht. Der dortige Wahlkreismitarbeiter kommt nicht mehr ins Büro, weil seine Wohngegend von Wassermassen eingeschlossen ist. Strom und Trinkwasser sind zum Teil abgestellt. Wasserwerfer der Bundespolizei werden endlich einmal vernünftig eingesetzt und zu Trinkwasserspendern für Bedürftige. Auch in meiner Heimatstadt Ingolstadt kämpfen Feuerwehren und Hilfskräfte gegen die Wassermassen der Donau.
Wie im (Wahl)jahr 2002 der Deichgraf Matthias Platzeck pilgert dann jetzt auch Frau Merkel nach Passau um ihre Anteilnahme und Verbundenheit mit den bedrohten "Massen" zu zeigen. Ich hoffe, es bleibt nicht bei einem feuchten Händedruck. Solcherart Großregenereignisse bringen die Landes- und auch Bundespolitik jedes Mal ins Rudern. Immer wieder auf's Neue ist man vor Ort um Schadensbegrenzung im Hochwasserfall bemüht. Den Menschen, die in den betroffenen Regionen rund um die Uhr gegen die Wassermassen angehen, gilt mein ausdrücklicher Dank für ihre Ausdauer und ihren Einsatz.
Die Arbeit in diesen Stunden ist unmittelbare Gefahrenabwehr und Hilfestellung für Mensch und Tier. Aber der Schlüssel zum Problem liegt in der Hochwasservorsorge, zu der meine Fraktion ganz konkrete Vorstellungen hat. DIE LINKE setzt sich im Bundestag für ein nationales Rahmenkonzept für naturnahe Flusslandschaften ein. Darin geht es nicht nur um ein Landnutzungsmanagement, dass sich am Fluss orientiert und um eine flussangepasste Schifffahrt, sondern auch um die genaue Zuständigkeit von Bund, Ländern und Kommunen beim Hochwasserschutz.
Wir fordern einheitlich verbindliche Standards für Einstufung, Management und Information bei Hochwasserereignissen. Dabei sollen Regelungen für die Gefahrenabwehr bei Hochwasser, aber auch für den vorbeugenden Hochwasserschutz getroffen werden. Und zwar nach Einzugsgebieten der Flüsse und nicht nach Bundeslandzugehörigkeit. Das Zuständigkeitsgerangel unter den einzelnen Ländern ist zu langwierig, und hilft den Betroffenen in keinster Weise.
Natur braucht mehr Raum, um dem Hochwasser langfristig entgegenzuwirken. Auen und Moore müssen als Wasserrückhalteflächen erhalten bleiben. Mit der dritten Startbahn in München soll aber gerade ein Moor vernichtet werden. Bayern zählt ohnehin zu den Bundesländern mit der höchsten Rate an neu versiegelten Flächen. Beton und Asphalt erhöhen jedoch die Abfließgeschwindigkeit der Regenmassen, weil sie nicht mehr im Boden gespeichert werden können. Außerdem gibt es in der CSU noch vielerorts Kräfte, die gerne auch die letzten unverbauten Abschnitte der Donau platt machen würden, um Großschiffen freie Fahrt zu gewähren.
Wir meinen dagegen, Ökosysteme, wie die zwischen Straubing und Vilshofen, müssen erhalten bleiben. Sie bieten den Fluten Raum, sich weitgehend ungefährlich auszubreiten. Andernorts sind Gewässerrandstreifen zu verbreitern und nach Möglichkeit miteinander zu verbinden. Auch dies geschieht in Bayern kaum, trotz des bayerischen Hochwasserschutz-Aktionsprogramms 2020.
Das Landnutzungsmanagement, welches wir und Umweltverbände fordern, muss Länder und Gemeinden bei der Überarbeitung ihrer Raumordnungs- und Bebauungspläne endlich in Sachen Hochwasservorsorge in die Pflicht nehmen. Sie müssen klare Grenzen in einer flussnahen Bebauung, aber auch in der ufernahen Bewirtschaftung ziehen. Für Bayern muss die Schutzwaldsanierung in den Alpen endlich ernsthaft angegangen werden. Auch hier hat die Staatsregierung versagt. Regenmassen jagen so in einigen Bereichen fast ungebremst die Berge hinunter.
Einige Maßnahmen brauchen auch Zeit für die Umsetzung. Also muss jetzt angefangen werden und nicht zu vergessen, der Klimawandel schreitet voran. Und Frau Merkel sage ich: Besuche alleine nützen den Betroffenen nichts, die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass den Menschen die durch das Hochwasser in ihrer Existenz gefährdet sind, schnell und unbürokratisch geholfen wird. Ich bin gespannt ob hier ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden und dies ebenso rasch wie bei der Bankenrettung geschieht.
linksfraktion.de, 4. Juni 2013