Das Wahlprogramm der CDU ist noch nicht einmal präsentiert worden, da werden die dort festzuschreibenden Punkte bereits infrage gestellt – nicht etwa von den politischen Mitbewerbern, sondern von der Union selbst: Fraktionschef Volker Kauder und Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Hier und da hatte Kanzlerin Angela Merkel bereits den einen oder anderen Hinweis darauf fallen lassen, womit die Union nach der Bundestagswahl die Wählerinnen und Wähler beglücken werde: Lohnuntergrenzen, Mietpreisbegrenzungen, Mütterrenten, Straßenbau – um nur einige zu nennen.
Beschlossen ist das Wahlprogramm noch nicht, aber da es nicht öffentlich diskutiert wird, sondern in kleinem Kreis von der Kanzlerin und Vertrauten aus CDU und CSU erarbeitet und gleich danach der Presse vorgestellt wird, bleibt nicht viel Raum für Debatten. Diesen kleinen Raum hat jetzt Volker Kauder genutzt, um mit wenigen Sätzen die Verbindlichkeit des Wahlprogramms zu relativieren. Alle Wahlversprechen der Kanzlerin stellte ihr Fraktionsvize kurzerhand unter Finanzierungsvorbehalt. "Wir werden das Geld zusammenhalten", sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung im Interview.
Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, hält die Wahlversprechen der Union schon jetzt für hinfällig: "Man kann der CDU in diesem Wahlkampf nichts glauben", erklärt er heute im Audio-Statement auf linksfraktion.de. Angela Merkel mache den Versuch, keinen Wahlkampf zu führen - nämlich Versprechen abzugeben und alle zu beruhigen: "Frau Merkel würde, um an der Macht zu bleiben, letztlich alles versprechen. Das ist aber den Aufgaben, vor denen Deutschland und Europa stehen, überhaupt nicht angemessen", urteilt Bartsch. Darüber hinaus sieht Bartsch den falschen Vorbehalt gewählt: "Richtiger wäre, das unter einen Wahlvorbehalt zu stellen, denn zuvor haben die Wählerinnen und Wähler das Wort. Und sie haben die Chance, für eine soziale Politik ihr Engagement mit einem Kreuz zu zeigen."
linksfraktion.de, 4. Juni 2013