Fünf Monate nach der Bombardierung von Kundus, dem größten deutschen Kriegsverbrechen seit 1945, verschärfen Merkel und Westerwelle den Krieg. Die Bundesregierung will 850 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken, um in die Offensive zu kommen. 135 000 NATO-Soldaten werden dann am Hindukusch kämpfen und töten - mehr als die Sowjetunion zu Hochzeiten ihrer Besatzung von Afghanistan je in dem Land hatte.
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Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zu Lohndumping à la Schlecker und zur Leiharbeit
Obwohl der jüngste Beinahe-Zusammenbruch der Finanzkonzerne die Unternehmenswirtschaft, die privaten Haushalte sowie die öffentlichen Budgets noch lange belasten wird, häufen sich viele Hinweise auf eine ungebrochene Fortsetzung exzessiver Spekulationsgeschäfte. Hierin spiegelt sich der in der Krise hinzugewonnene ökonomische Machtgewinn der übrig gebliebenen Finanzinstitute wider.
Zum heutigen vierten europäischen Datenschutztag erklärt Andrej Hunko, Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarats:
Barbara Höll fragte in der Fragestunde des Bundestages nach den Details der so genannten Überzahlung des erhöhten Kindergeldes an Hartz IV-Empfangende. Das erhöhte Kindergeld war bei der Ermittlung der Leistungshöhe in den Hartz IV-Bescheiden vom Januar nicht berücksichtigt worden. Die Reaktion des Staatssekretärs Hans-Joachim Fuchtel war zynisch: Die Regierung beharrt auf einer Rückzahlung, obwohl die Verwaltungskosten die Höhe der Rückzahlungen weit übersteigen werden.
Jerusalem calls Berlin: Gespräch der Bundestagfraktion DIE LINKE. mit Julia Yael Algandari und Yahav Ariel Zohar, Israelisches Komitee gegen Häuserzerstörungen (ICAHD)
Der Bundestag gedenkt alljährlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee im Jahre 1945. "Wir gedenken am 27. Januar der Millionen Jüdinnen und Juden, die ermordet wurden, nur weil sie Jüdinnen und Juden waren. Das ist ein bislang einmaliges Verbrechen. Und es wurde in Berlin beschlossen, koordiniert und von hier ausgehend exekutiert. Wir erinnern also auch an die Tat und an die Täter. Davon abzulenken, hielte ich für instinkt- und schamlos", mahnt Petra Pau.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
SCHLECKER hat Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen, um sie in neuen Filialen als Leiharbeitskräfte zum halben Lohn wieder einzustellen. Das Vorgehen von SCHLECKER ist jedoch kein Einzelfall oder Missbrauch, wie uns Arbeitsministerin von der Leyen glauben machen will, um die Leiharbeit insgesamt vor Kritik zu bewahren. SCHLECKER ist nur die Spitze des Eisbergs. Viele Betriebe setzen Leiharbeit ein, um die Löhne zu drücken. In den allermeisten Fällen völlig legal!
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, lokalen Initiativen und anderen hat es geschafft, dass der Drogerieanbieter SCHLECKER seine agressive Lohndrückerpolitik mittels Leiharbeit vorerst einstellen musste. Auch DIE LINKE hat an diesem Erfolg ihren Anteil. Allerdings handelt es sich nur um einen Etappensieg. Bei SCHLECKER ist noch einiges ungeklärt. Und dem Lohndumping durch Leiharbeit muss grundsätzlich ein Riegel vorgeschoben werden.