Skip to main content

135 000 Soldaten zu viel in Afghanistan

Kolumne von Christine Buchholz,

Von Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Fünf Monate nach der Bombardierung von Kundus, dem größten deutschen Kriegsverbrechen seit 1945, verschärfen Merkel und Westerwelle den Krieg. Die Bundesregierung will 850 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken, um in die Offensive zu kommen. 135 000 NATO-Soldaten werden dann am Hindukusch kämpfen und töten - mehr als die Sowjetunion zu Hochzeiten ihrer Besatzung von Afghanistan je in dem Land hatte.

Raus aus den Kasernen, rein in die Dörfer und Aufständische bekämpfen - das ist die neue Marschroute für die Bundeswehr. Während Merkel und Westerwelle in der Öffentlichkeit unentwegt von Abzugsplänen in weiter Ferne sprechen, schweigen sie vom Krieg, der täglich stattfindet. Mehr Afghanen werden sterben und mehr Bundeswehrsoldaten. Die Regierung wird weiter versuchen, ihre Kriegshandlungen zu vertuschen - wie schon die Bombardierung in Kundus.

Mit Jan van Aken und mir reisen jetzt zwei LINKE-Abgeordnete nach Afghanistan, um sich mit eigenen Augen ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Wir wollen wissen, welche Auswirkungen die Besatzung der Bundeswehr und die Bombardierung in Kundus haben. Wir wollen mit Afghanen sprechen, die unmittelbar betroffen sind. Und als Mitglieder des Kundus-Untersuchungsausschusses wollen wir auch der Frage nachgehen, wer die Bombardierung politisch zu verantworten hat.

Merkel und Westerwelle wollen Millionen in die Aufbauhilfe in Afghanistan investieren, um der deutschen Öffentlichkeit die Aufstockung der Kampftruppen zu versüßen. In Afghanistan werden „gemäßigte Taliban“ aus der Opposition herausgekauft. Mit Gewalt und Geld will die Regierung den Widerstand gegen die Besatzung brechen. Das Reintegrationsprogramm für „Taliban-Aussteiger“ wird bestenfalls keine Wirkung haben, schlimmstenfalls direkt die Taliban finanzieren.

Die wesentlichen sozialen, ökonomischen und politischen Probleme werden so nicht gelöst. Es wird weder Demokratie und Frauenrechte, noch Versorgung mit Energie, Wasser, Saatgut, Bildung, und so weiter für relevante Teile der Bevölkerung bringen.

Und vor allem: Es wird nichts daran ändern, dass humanitäre Hilfe verknüpft ist mit der Unterstützung des korrupten, unbeliebten Karsai-Regimes und der militärischen Besatzung. Das bedeutet, der Widerstand wird weitergehen, der Krieg wird weiter eskalieren, die Arbeit der Hilfsorganisationen wird noch stärker eingeschränkt als bisher.

DIE LINKE bleibt dabei: Abzug bedingungslos und sofort! Nur ein Ende der Besatzung kann den Raum für Verhandlungen und eine friedliche Lösung öffnen und zivile und humanitäre Hilfe ermöglichen. Jeder weitere Soldat ist ein Soldat zu viel.

Die gute Nachricht ist: International und in Deutschland wird die Luft für die Kriegsbefürworter dünner. Die Regierung ist eingeklemmt zwischen den militärischen Anforderungen nach deutlich mehr Soldaten und der Stimmung in der Bevölkerung. Laut einer Umfrage im STERN letzte Woche sind 79 Prozent der Menschen in Deutschland gegen eine Truppenerhöhung. 32 Prozent sind für einen sofortigen Abzug. DIE LINKE ruft auf zu den Aktivitäten der Friedensbewegung gegen die Aufstockung. Opposition gegen Krieg muss auf die Straße.

Auch interessant