Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 27. Januar 2010
- Top 2: Entschließungsantrag zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 in London Drs. 17/…
Donnerstag, 28. Januar 2010
- Top 4 a): Antrag „Zukunftsprogramm für 2 Mio. Arbeitsplätze“ Drs. 17/470
Die Wirtschaftskrise wird 2010 voll auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. fordert deshalb von der Bundesregierung ein Zukunftsprogramm mit folgenden Schwerpunkten: 50 Mrd. jährlich für den Ausbau sozialer Dienstleistungen. 50 Mrd. Euro jährlich für öffentliche Investitionen in Bildung, Erneuerbare Energien und ökologische Verkehrssysteme. 25 Mrd. Euro jährlich für einen Zukunftsfonds zur sozial-ökologischen Erneuerung der Industrie. - Top 5 a): Antrag „Lohndumping verhindern - Leiharbeit begrenzen“ Drs. 17/426
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Leiharbeit strikt zu begrenzen und Lohndumping zu verhindern. Wir fordern daher, dass das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ohne jegliche Ausnahme gilt. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter dürfen nicht schlechter bezahlt werden als Festangestellte. Gleichzeitig wollen wir die Dauer, für die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter verliehen werden dürfen, wieder auf drei Monate begrenzen und die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte verbessern. - Top 10 b): Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld Drs. 17/255
Die Beschäftigten haben bereits durch die Kurzarbeit empfindliche Lohneinbußen hinzunehmen. Es muss verhindert werden, dass sie durch Steuernachzahlungen aufgrund des Progressionsvorbehalts noch einmal zur Finanzierung der Krise herangezogen werden. Auf diese Problematik hat insbesondere auch die IG Metall hingewiesen und unterstützt unsere Forderung. - Top 12: Antrag „Verbesserung der Rentenanwartschaften von Langzeiterwerbslosen“ Drs. 17/256
Die Alterssicherung bei (Langzeit-)Arbeitslosigkeit ist durch die letzten Regierungen massiv beeinträchigt worden. Für ein Jahr Hartz IV-Bezug bekommen Betroffene nur noch einen minimalen Rentenanspruch mit einem derzeitigen Wert von etwas mehr als 2 Euro. Altersarmut ist damit bei Hartz IV-Beziehenden vorprogrammiert. DIE LINKE fordert daher eine deutliche Anhebung der Rentenbeiträge für Hartz IV- Beziehende. - Top 15 b): Antrag „Abschiebungen nach Syrien stoppen, Abschiebeabkommen aufkündigen“ Drs. 17/237
Die vorherige Bundesregierung hat mit der Arabischen Republik Syrien ein so genanntes "Rückübernahmeabkommen" geschlossen. Damit wird die Abschiebung von Personen aus Syrien erleichtert, die in Deutschland ausreisepflichtig sind, zum Beispiel als abgelehnte Asylbewerber. Schon die letzte Fraktion hatte dieses Abkommen deutlich kritisiert. Nachdem die ersten Abschiebungen vollzogen wurden, gab es unmittelbar Berichte über Festnahmen und Verschleppungen der Abgeschobenen.
Freitag, 29. Januar 2010
- Top 18 b): Antrag „Versicherte in der Krise schützen - Finanzsituation der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit entschärfen“ Drs. 17/495
Den Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) drohen aufgrund eines Defizits von ca. 7,9 Milliarden Euro in 2010 Zusatzbeiträge und Leistungskürzungen. Deshalb benötigt die GKV neben dem geplanten Steuerzuschuss weitere finanzielle Hilfen. Angemessene Pauschalbeiträge für Alg II-Bezieher/-innen könnten das Defizit ausgleichen. Die Bundesagentur für Arbeit benötigt eine dauerhafte Stabilisierung ihrer Finanzbasis. Ein einmaliger Steuerzuschuss reicht hierfür nicht aus. - Top 19 c): Antrag „Finanztransaktionssteuer international vorantreiben und national einführen“ Drs. 17/…
- Top 20: Antrag „Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben“ Drs. 17/453
Die Ungleichheit der Vermögensverteilung nimmt in Deutschland immer weiter zu. Sie ist eine der wesentlichen Ursachen für die Finanz- und Wirtschaftskrise. DIE LINKE fordert daher die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Form der Millionärsteuer. Nur so wird gewährleistet, dass auch Vermögensmillionäre endlich wieder einen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechenden Steuerbeitrag leisten. - Top 21 c): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3) Drs. 17/472
Lesben, Schwule, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle sollen vor Diskriminierungen dauerhaft geschützt werden. Alle Oppositionsparteien bekennen sich zur Gleichstellung. Wir, wie auch DIE GRÜNEN sowie die SPD, übernehmen damit einen gleichlautenden Gesetzesentwurf der Länder Berlin, Bremen und Hamburg, den diese in den Bundesrat einbrachten.