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»Druck von unten wirkt«

Im Wortlaut von Sabine Zimmermann,

Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zu Lohndumping à la Schlecker und zur Leiharbeit

Schlecker will keine weiteren Leiharbeiter über Meniar einsetzen. Ein Erfolg?

Sabine Zimmermann: Auf jeden Fall, aber es ist nur ein erster Schritt. Unklar ist weiterhin, was mit den Meniar-Leiharbeitern passiert, die bereits bei Schlecker beschäftigt sind. Unklar ist auch, ob Schlecker über andere Leiharbeitsfirmen weiter Lohndumping betreiben will, oder ob die bestehenden Tarifverträge für alle gelten.

Sie haben als erste Abgeordnete im Bundestag die Schlecker-Machenschaften angeprangert. Dieser Kritik haben sich mittlerweile fast alle Parteien angeschlossen. Woher kommt dieser Sinneswandel?

Es ist das Ergebnis des Drucks von unten, initiiert von der Gewerkschaft ver.di und den Beschäftigten, aber getragen von vielen Initiativen vor Ort. Auch DIE LINKE hat dazu einen wichtigen Beitrag geleistet. Dies zeigt: Auch unter der schwarz-gelben Regierung kann erfolgreich gekämpft werden.

Jedes x-beliebige Unternehmen kann weiterhin Lohndumping nach Schlecker-Art betreiben. Etliche tun das auch.

Die Politik muss handeln. Leiharbeit muss strikt begrenzt und ihr Missbrauch ausgeschlossen werden. Zuallererst muss der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gesetzlich wasserdicht festgeschrieben werden. Die Ausnahmeregelung, wonach Leiharbeiter auch nach Dumping-Tarifverträgen bezahlt werden können, muss weg. Betriebsräte im Entleihbetrieb sollten über den Einsatz von Leiharbeitskräften mitbestimmen. Die Einsatzzeit von Leiharbeitern muss begrenzt werden.

Rechnen Sie damit, dass Sie für Ihren Gesetzesentwurf im Bundestag eine Mehrheit erhalten?

Unser Gesetzentwurf gibt den vielen Schlecker-Kritikern aller Parteien die Gelegenheit, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen. Interessant sind übrigens auch Regelungen in Nachbarländern: In Frankreich erhalten Leiharbeiter zusätzlich zu ihrem Lohn einen Anspruch auf eine Flexibilitätsprämie in Höhe von zehn Prozent des Bruttolohns.

linksfraktion.de, 29. Januar 2010

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